Aktuelle Berichte und Anträge

Hier erhalten Sie, direkt nach der Ausgabe, die aktuellsten Berichte und Anträge im PDF Format.

Frühere Berichte und Anträge in aufbereiteter Form (Stichwortsuche im Text ist hier möglich) finden Sie unter Frühere Berichte und Anträge.

Nummer

Titel

2024

 

01/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens

02/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen

03/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

04/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen aufgeworfenen Fragen

05/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen

06/2024

Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag zur Thematik der Klassengrössen und die damit verbundene Belastung für Kinder und Lehrpersonen

07/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

08/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme von Eigner- und Beteiligungsstrategien sowie der Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung

09/2024

Bericht an den Landtag betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers

10/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren)

11/2024

Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes aufgeworfenen Fragen

12/2024

Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus

13/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Elternzeit)

14/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil

15/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen

16/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) aufgeworfenen Fragen

17/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)

18/2024

Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz

19/2024

Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2023

20/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)

21/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein 1924 – 2024» im Jahre 2024

22/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen

23/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucher­behörden­kooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

24/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG)

25/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Beschlüsse Nr. 332/2023 und Nr. 333/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2019/789 und der Richtlinie (EU) 2019/790)

26/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 317/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (Marktüberwachungsverordnung, MÜ-VO))

28/2024

Genehmigung des FMA-Geschäftsberichtes 2023 (Jahresbericht und Jahresrechnung) und Entlastung des Aufsichtsrates

29/2024

Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) - Jahresbericht 2023

30/2024

Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) - Geschäftsbericht 2023 

31/2024

Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil - Geschäftsbericht 2023

32/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht)

33/2024

Liechtensteinische Landesbank AG - Geschäftsbericht 2023

34/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2024)

35/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF)

36/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

37/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)

38/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen (Reform Erbrecht)

39/2024

Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023

40/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen

41/2024

Liechtensteinisches Landesspital - Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2023

42/2024

Liechtensteinische Post AG - Geschäftsbericht 2023

43/2024

Telecom Liechtenstein AG (TLI) - Geschäftsbericht 2023

44/2024

Liechtensteinischer Rundfunk - Geschäftsbericht 2023

45/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028

46/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes

47/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)

48/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform)

49/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2024)

50/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2025 bis 2029

51/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 30/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur "Schwarmfinanzierungsverordnung"

52/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes (BuA Nr. 93/2020 und Nr. 25/2021) aufgeworfenen Fragen

53/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein

54/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Fertigstellung des Psychiatriekonzepts und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Abfederung der teils angespannten Versorgungslage in Liechtenstein

55/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2025

56/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)

57/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes (ZWAG)

58/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 – 2027

59/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek

60/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2023)

61/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften

62/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien

63/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Änderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer

64/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 71/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses PEPP-Verordnung

65/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) aufgeworfenen Fragen

66/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur kalten Progression in Liechtenstein)

67/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA)

68/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes

70/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen

71/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review")

72/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG)

73/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

74/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken und Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

75/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG)

76/2024

Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit), des Eurodac-Protokolls, zu deren Umsetzung notwendige Notenaustausche sowie die Abänderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

77/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau

78/2024

Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Lohngerechtigkeit

79/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen

80/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie

81/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161)

82/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

83/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Bevölkerungsschutz stärken

84/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve

85/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz

86/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012)

87/2024

Geschäftsbericht 2023 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL)

88/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)

89/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

90/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) - 2024

91/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG)

92/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

93/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG)

94/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte

95/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (digitale operationale Resilienz Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

96/2024

Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028

97/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes 

98/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) 

99/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen

100/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2025

101/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2025 - 2028

102/2024

Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

103/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen

104/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht) 

105/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) aufgeworfenen Fragen 

106/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) aufgeworfenen Fragen

107/2024

 Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur Kalten Progression in Liechtenstein)

108/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 145/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verbriefungsverordnung

109/2024

Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Schule und Betreuung neu aus einer Hand

110/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme des Bildungsberichts Liechtenstein 2024 vom Liechtenstein-Institut

111/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz)

112/2024

Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

113/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)

114/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 74/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie EU 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates)

115/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen

116/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen

117/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) aufgeworfenen Fragen

118/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2025)

119/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025)

120/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) 

121/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Initiativbegehren zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie 

122/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV    
123/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen
124/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen
125/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
126/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte)
127/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2022/2554 über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und Richtlinie (EU) 2022/2556)

128/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 170/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union
129/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 aufgeworfenen Fragen

130/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz, EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
131/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) aufgeworfenen Fragen
132/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
133/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) aufgeworfenen Fragen
134/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

135/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)

136/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG) aufgeworfenen Fragen
137/2024

Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen

138/2024 Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
139/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien vom 10. März 2024
140/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes  
141/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Abänderung der Position 8.4 des Anhangs (Rettungsdienst) sowie die Bewilligung von Nachtragskrediten zur Umsetzung des Konzepts betreffend den Massenanfall von Verletzten (MANV)
142/2024 Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend eine Kulturstrategie für Liechtenstein
143/2024 Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend der Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (MedienG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen
144/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020)

145/2024 Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers
146/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den 4. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 (Berichtsjahr 2023)

147/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der EU und Liechtenstein betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/977/JI sowie die Abänderung des Polizeigesetzes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
148/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eine Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze
149/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe in Ruggell
150/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland

151/2024 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
152/2024

Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme der Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinsteinisches Landesspital