Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes
Beilage 1
Beilage 2
Die Abänderung des Polizeigesetzes (BARMITTELKONTROLLEN)
Beilage
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG)
Die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarkt; GMG)
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG)
Die Abänderung des Gesetzes über europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung))
Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes und den Beitritt zum Zusatzprotokoll zum europäischen Rechtshilfeübereinkommen
Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW-G) und eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-G)
Beilage 3
Beilage 4
Beilage 5
Beilage 6
Die Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge (Teilnutzungsgesetz; TNG)
Die Abänderung des Waffengesetzes (WAFFG, LGBl 2008 Nr. 275)
Die Teilrevision des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) und des Offenlegungsgesetzes (OFFG)
Die Neufassung des Emmissionshandelsgesetzes
Letzte Aktualisierung: 06.09.2023
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