Stabsstelle Regierungskanzlei

Die Stabsstelle Regierungskanzlei ist der Kollegialregierung unterstellt und unterliegt der Aufsicht des Regierungschefs. Die Leitung der Stabsstelle obliegt dem Regierungssekretär. Der Stabsstelle sind folgende Fachbereiche zugeordnet:

Fachstelle Datenschutz,
Fachstelle Öffentliches Auftragswesen,
Information und Kommunikation der Regierung,
Protokoll der Regierung und Kanzleidienste.

Die Abteilung Kanzleidienste ist Ausgabestelle für verschiedene Publikationen der Regierung, wie beispielsweise den Rechenschaftsbericht oder Drucksachen im Gesetzgebungsprozess (Vernehmlassungen, externe Stellungnahmen zu Vernehmlassungen, Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag sowie Referendumsvorlagen). Zudem bewirtschaften die Kanzleidienste den Staatskalender.

Die Kanzleidienste unterteilt sich in vier Bereiche: Kanzleidienste (mit Schalter im Regierungsgebäude), Registratur, Telefonzentrale sowie Beratungs- und Beschwerdestelle.

Ferner sind die Kanzleidienste Bewilligungsbehörde für diverse Themenbereiche, wie u.a. für Alkoholkonzessionen, Veranstaltungen, die Benutzung des Peter-Kaiser-Platzes, die Verwendung von Staatswappen und Landesfarben und vieles mehr. Ebenso nehmen die Kanzleidienste alle Aufgaben im Zusammenhang mit den politischen Volksrechten, d.h. mit Wahlen und Abstimmungen, wahr.