Abgelaufene Vernehmlassungen 2023

Dokument	Frist	Zuständigkeit
Betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)	22.01.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für Gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten)	24.01.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes	17.02.2023	Ministeriumg für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	28.02.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes (FZG), des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze	17.03.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057)	14.04.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	18.04.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze	15.05.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Sachenrechts (SR)	17.05.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen)	26.05.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GLOBE-GESETZ) sowie das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Steg)	02.06.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PFBG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	07.06.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht)	14.06.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) zur Vor-Ort-Erfassung des Biometrischen Gesichtsbildes	30.06.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorsehbare Arbeitsbedingungen in der europäischen Union)	21.07.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Abgeänderter Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG)	31.07.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	03.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken und Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BANKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	03.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsengesetz; HPBG)	03.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsgesetz; WPDG)	03.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes und des Finanzmartaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen	25.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie))	29.08.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OFFG) sowie weiterer Gesetze	29.08.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderungen des Fern- und Auswärts-geschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fernfinanzdienstleistungs-Gesetzes	01.09.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)	06.09.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des Fatca-Abkommens	08.09.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RELGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	18.09.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen)	22.09.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (Medieng)	22.09.2023	Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze	27.09.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht)	03.10.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partner-schaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)	10.10.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchfürhrungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VERSAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-REVIEW"))	11.10.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)	20.10.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirt-schaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union)	07.11.2023	Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG)	19.11.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes vom 23. Oktober 1997	06.12.2023	Ministerium für Gesellschaft und Kultur
Betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes	20.12.2023	Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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