Klimapolitik

Liechtenstein ist Vertragspartei aller wichtigen multilateralen Abkommen im Klimabereich. Seit 1994 ist Liechtenstein Vertragspartei der UNO-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Im Jahr 2005 ratifizierte Liechtenstein das Kyoto-Protokoll, welches eine Reduktion der Treibhausgasemissionen (THG) um acht Prozent bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 vorsieht. 2014 stimmte der Landtag der Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 zu. Liechtenstein verpflichtete sich dabei, bis 2020 seine THG-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im Verhandlungsprozess für das Klimaübereinkommen, das 2015 in Paris verabschiedet wurde, setzte sich Liechtenstein für ein ambitioniertes Abkommen mit einem möglichst robusten, effizienten und flexiblen Überprüfungsmechanismus ein, der für kleine Staaten grössenverträglich ist. Ausserdem setzte sich Liechtenstein unter anderem für eine Stärkung der Klimaanpassung sowie für die Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen ein. Der Landtag stimmte dem Übereinkommen im Juni 2017 zu. Liechtenstein begrüsst, dass das ausgehandelte Abkommen universell gilt und hat als nationales Ziel eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zugesagt.

Bei den multilateralen Klimaverhandlungen engagiert sich Liechtenstein innerhalb der Environmental Integrity Group (EIG). Die EIG wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll gegründet und umfasst heute Georgien, Mexiko, Monaco, die Schweiz, Südkorea und Liechtenstein. Die Mitglieder der Gruppe stammen von drei Kontinenten und setzten sich für eine fortschrittliche Klimapolitik ein. Die EIG ist die einzige Verhandlungsgruppe, die sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer umfasst, wodurch sie immer wieder konstruktiv zwischen verschiedenen Blöcken vermitteln kann.

Liechtenstein leistet im Rahmen der UNO-Klimarahmenkonvention freiwillig Klimafinanzierung. Das AAA ist im Bereich der Klimapolitik zuständig für die Betreuung der Klimafinanzierungsprojekte . Solche klimarelevanten Projekte in Entwicklungsländern werden im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) unterstützt. Die Auswahl der Projekte erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) und dem Amt für Umwelt. Liechtensteins Klimafinanzierung unterstützt Projekte sowohl im Anpassungsbereich (Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel) wie auch im Bereich der Emissionsreduktion.