Betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltsgesetzes
(Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO - im Rahmen der vierten Evaluationsrunde)
Betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze
(Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebes)
Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes
(Bereinigungen von redaktionellen Versehen und Abänderungen zur Vereinfachung des Strafverfahrens)
Abänderung des Markenschutzgesetzes
(Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 über die Marken)
Letzte Aktualisierung: 06.09.2023
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