Datenschutzhinweis

Nachfolgend informiert Sie das Amt für Gesundheit als verantwortliche Stelle gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten für alle von der Datenverarbeitung betroffenen Personen, wie z.B. Antragsteller einer bewilligungspflichtigen Berufsausübung oder Tätigkeit, Antragsteller zum Erhalt einer gesundheitsfördernden Projektfinanzierung, Antragsteller für den Erhalt einer Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht oder für eine Gesundheits-Registeraufnahme, Antragsteller auf Ausrichtung einer Mutterschaftszulage oder zum Erhalt der Kostenbeteiligung des Landes im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege, sowie für Ansprechpartner zugelassener Krankenkassen und EWR-Verbindungsstellen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der uns obliegt.

Hauptsächlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

• Anträge auf Erteilung von Bewilligungen erfassen und bearbeiten;
• Überwachung der Versicherungspflicht;
• Einforderung von Kostenbeteiligungen samt Mahnwesen, das Einfordern von Guthaben bei anderen Staaten, die Abwicklung der Kostenrechnungen mit anderen Staaten sowie die Kostenkontrolle als EWR-Verbindungsstelle im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung;
• Die Ausstellung und Kontrolle von europäischen Formularen und die Überprüfung des Anspruchs auf Leistungsaushilfe oder der Versicherungspflicht von betreuten Personen;
• Die administrative Durchführung der Kinder- und Erwachsenenvorsorgeuntersuchungen;
• Die administrative Durchführung sowie die Entscheidung über die Kostenbeteiligung des Landes im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege;
• Meldungen erfassen und bearbeiten;
• Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen spezialgesetzlicher Regelungen erfasst werden. Beispielhaft sind hier anlassbezogene Kontrollen etwa aufgrund eines erfolgten Hinweises oder anlässlich von festgestellten Mängeln im Rahmen von Inspektionen im Bereich Arzneimittel, Medizinprodukte, Strahlenschutz oder auch bei Inspektionen von Arztpraxen oder anderen Praxen bewilligungspflichtiger Gesundheitsberufe zu nennen.

Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten nach dem gesetzlichen Auftrag sind in spezialgesetzlichen Grundlagen festgehalten, die in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten Art. 9 Abs. 2 g), h) oder i) DSGVO, oder Art. 21 DSG die rechtmässige Bearbeitung der Daten zulassen. Ausserhalb des gesetzlichen Auftrages erfolgt die Verarbeitung je nach Sachverhalt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a) (Einwilligung) bzw. Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder Art. 6 Abs. 1 Bst. b) (Vertrag) DSGVO.

Insbesondere werden folgende personenbezogene Daten bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, je nach Antrag bzw. Sachverhalt erfasst und weiterverarbeitet: Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, bei der Aufnahme in entsprechende Register auch diverse Gesundheitsdaten, berufliche Qualifikationen, familiäre Situation, Beruf, Arbeitgeber.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt im Falle von meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten, bei Anträgen zur Inanspruchnahme einer zu bewilligenden betäubungsmittelgestützten Substitutionsbehandlung und im Rahmen der Prüfung von Bewilligungsanträgen für die Ausübung eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes gemäss Ärzte- und Gesundheitsgesetz, deren Ausführungsverordnungen, sowie gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittelverordnung. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Kinder- und Erwachsenenvorsorge sowie der Kinder- und Jugendzahnpflege basieren auf dem Gesundheitsgesetz, sowie auf dem Gesetz über die Kinder- und Jugendzahnpflege und der Verordnung über die Kinder- und Jugendzahnpflege.

Sofern die Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen die Angaben zu den personenbezogenen Daten aus den folgenden Quellen: Zentrales Personenregister oder schweizerisches Medizinalberuferegister (MedReg). Hinsichtlich Gesundheitsdaten betreffend die Meldepflicht von übertragbaren Krankheiten und betreffend eine zu bewilligende betäubungsmittelgestützte Substitutionsbehandlung werden diese dem Amt für Gesundheit auch direkt durch Laboratorien bzw. durch die behandelnden Ärzte übermittelt. Im Falle von Gesundheitsdaten von Personen, die an Krebs erkrankt und in Liechtenstein wohnhaft sind, werden diese dem Amt für Gesundheit von den behandelnden Ärzten bzw. medizinischen Institutionen, bei bzw. in denen sich die betreffenden Personen behandeln lassen, zugestellt.

Wir übermitteln Ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen in Betracht: andere Amtsstellen, Gemeinden, EWR-Verbindungsstellen, das schweizerische Bundesamt für Gesundheit, die schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Swissmedic, sowie die Krebsliga Ostschweiz, welche basierend auf einer abgeschlossenen Leistungsvereinbarung das Krebsregister für Liechtenstein führt.

Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten grundsätzlich dem Löschkonzept zugeführt.

Weitere Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Ferner weisen wir Sie auf den spezifischen Datenschutzhinweis hin, der für im Rahmen des Coronavirus anfallende Verarbeitungstätigkeiten detaillierte Informationen ausführt.