Betreffend die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht
Beilage 1 Richtlinie
Beilage 2 TOC
Betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Beilage 1 Verordnung
Beilage 2 Richtlinie
Betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien
Beilage
Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt hinsichtlich der Elektronischen Signaturen und Vertrauensdienste (EWR-Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – EWR-SIGVG)
Betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG - Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Richtlinie
Betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; WPP-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Letzte Aktualisierung: 06.09.2023
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