Referendumsvorlagen
Allgemein
Die Bestimmungen zu Referenden richten sich nach
- der Verfassung (vor allem Art. 64 bis 67); und
- dem Volksrechtegesetz (vor allem Art. 69 bis 72).
Eine Zusammenfassung wichtiger Bestimmungen zu Referenden finden Sie hier.
Landtagsbeschlüsse können bei der Regierungskanzlei eingesehen und bezogen werden.
Landtagssitzung vom 4./5. September und 2. Oktober 2024
Zum Referendum ausgeschriebene Gesetze und Finanzbeschlüsse
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4./5. September 2024 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Oktober 2024 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
- Finanzbeschluss vom 4. September 2024 über die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve PDF
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Finanzbeschluss vom 4. September 2024 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Anstalt "Liechtenstein Wärme" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Kunstmuseum Liechtenstein" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung "Kunstschule Liechtenstein" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Universität Liechtenstein (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Standortförderungsgesetzes (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Post (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG (Gesetzespaket "ÖUSG") PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes PDF
- Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes PDF
Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben
Der Landtag hat in der Sitzung vom 5. September 2024 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Oktober 2024 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
- Zustimmung zum Beschluss Nr. 30/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2020/1503 vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 ("Schwarmfinanzierungsverordnung") sowie der Richtlinie (EU) 2020/1504 vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente) PDF
- Zustimmung zum Beschluss Nr. 71/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1238 vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)) PDF
- Zustimmung zum Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen PDF
- Zustimmung zum Protokoll vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke PDF
- Zustimmung zum Notenaustausch zur Änderung des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile PDF
- Zustimmung zum Notenaustausch zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an den Investitionskosten der aufgrund der Prümer Zusammenarbeit bedingten technischen Anpassungen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile PDF
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Zustimmung zum Freihandelsabkommen vom 27. Juni 2023 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau PDF
Zum Referendum ausgeschriebene Gesetze und Finanzbeschlüsse
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 folgende Gesetzes- und Finanzbeschlüsse verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. November 2024 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'000 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
- Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz") PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Gesetzespaket "EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz" PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz" PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes (Gesetzespaket "EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz" PDF
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Finanzbeschluss vom 2. Oktober 2024 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am "EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028" PDF
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Gesetz vom 2. Oktober 2024 über die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes PDF
Zum Referendum aufliegende Landtagsbeschlüsse, welche die Verfassung oder die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben
Der Landtag hat in der Sitzung vom 2. Oktober 2024 folgende Beschlüsse verabschiedet, welche die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand haben. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. November 2024 einschliesslich. Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1'500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
- Zustimmung zum Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 vom 5. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinie 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit) PDF
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Zustimmung zum Übereinkommen vom 12. September 2024 zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028 PDF