Richtlinien nach dem New Approach Konzept

Zum Zwecke der Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes hat die Europäische Union ein "Neues Konzept" ("New Approach") für die technische Harmonisierung der Rechtsvorschriften erstellt. Dieses Neue Konzept geht von gesetzlichen Regelungen aus, die Grundlegende Anforderungen als Schutzzielvorgaben stellen. Es wird weiter davon ausgegangen, dass zur Konkretisierung dieser Schutzzielvorgaben freiwillige europäische Normen dienen. Die politischen Vorgaben nach dem Neuen Konzept differenzieren also zwischen gesetzlich zu erfüllenden und freiwilligen Massnahmen.

Derzeit existieren in diesem Bereich, dem geregelten Bereich, für eine Reihe von Produktgruppen wie zum Beispiel für Spielzeuge, Gasgeräte, Datenübertragungsendgeräte, Maschinen, medizinische Geräte, nicht-selbsttätige Waagen, Druckgeräte und Bauprodukte derartige Richtlinien.

Bedeutung und Ziele des Harmonisierungskonzeptes

Das Harmonisierungskonzept der EU ist eine neue ordnungspolitische Verfahrensweise und Strategie für den europäischen Binnenmarkt. Dieses neue Konzept hat das Ziel, die technischen Rechtsvorschriften und Normen zu harmonisieren und damit eine wesentliche Voraussetzung für den freien Warenverkehr in Europa zu schaffen. Das Harmonisierungskonzept basiert im Wesentlichen auf den folgenden vier Grundprinzipien:

• Die EU-Richtlinien als harmonisierte Rechtsvorschriften nennen nur noch grundlegende (Sicherheits-) Anforderungen an ein Produkt.
• Die grundlegenden Anforderungen der EU-Richtlinien werden durch harmonisierte Normen weiter konkretisiert.
• Die Anwendung von harmonisierten Normen (oder sonstiger Normen) bleibt freiwillig.
• Bei Produkten, die den harmonisierten Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen der Richtlinien erfüllen.

Fazit

Durch das Zusammenwirken der Richtlinien für die Produkte und für die soziale Sicherheit soll ein hohes Mass an Sicherheit beim Umgang mit technischen Produkten entstehen. Hersteller, Arbeitgeber und auch der Benutzer stehen für die Sicherheit im Umgang mit technischen Produkten gemeinsam in der Verantwortung. Wichtige Merkmale harmonisierter Normen:

Harmonisierte Normen im Bereich der Richtlinien des neuen Harmonisierungskonzeptes

• sind europäische Normen, die von den Mitgliedstaaten unverändert in ihr nationales Normenwerk übernommen werden,
• müssen die Anforderungen der Richtlinien erfüllen, auf die sie sich beziehen – dies wird durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt bestätigt,
• decken nicht zwingend alle Anforderungen der Richtlinien ab. In diesem Fall muss der Hersteller ggf. weitere technische Spezifikationen heranziehen.
• sind freiwillig anzuwenden.