Vor-Ort-Erfassung

Nachfolgend informieren wir, das Ausländer- und Passamt (APA) als verantwortliche Stelle, Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Antrags- und Gesuchstellende, Vertragspartner, sowie weitere von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der Ausstellung von Identitätsdokumenten mit biometrischen Merkmalen: Reisepass und Spezialpässe (Dienst- und Diplomatenpass, Reisedokument für Ausländer), Identitätskarte (ID) und biometrische Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige (BRP).

Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

• Identifikation der antragsstellenden Personen durch ein Identitätsdokument
• Entgegennahme des Antrages zur Ausstellung eines Identitätsdokumenten mit biometrischen Merkmalen
• Kontrolle der bestehenden Daten und Bestätigung durch die antragsstellenden Personen
•  Selbsterfassung der biometrischen Daten: Gesichtsbild, Fingerabdrücke und Unterschrift

Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten sind in den folgenden Gesetzen und Verordnungen festgehalten:

• Heimatschriftengesetz (HSchG) Art. 16, Art. 16a, Art. 26, Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 33b, Art. 33c, Art. 33d, Art. 38
• Heimatschriftenverordnung (HSchV) Art. 4 – Art. 8, Art. 15, Art. 19, Art. 20
• Gesetz über Ausländer (Ausländergesetz; AuG) Art. 31, Art. 70b, Art. 75 und Art. 76
• Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) Art. 24, Art. 24a, Art. 24b, Art. 24c, Art. 24d
• DSGVO Art. 6 Abs. 1 öffentlicher/gesetzlicher Auftrag und Art. 9 DSGVO
• Datenschutz: Art. 28 - Art. 31 HSchV, Art. 33, 33a – d HSchG, Art. 70, Art. 70a und 70b AuG

 Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

Selbsterfassung durch die antragsstellende Person:

• Farbfotografie (Gesichtsbild), Fingerabdrücke, Unterschrift

 Kontrolle von bestehenden Daten:

• PEID, Nachname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort (nur bei der ID und dem BRP), Geschlecht, Grösse (nur beim Pass), Wohnadresse, Wohnort, Staatsangehörigkeit

Wir übermitteln Ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen in Betracht:

• Liechtensteinische Landespolizei, Liechtensteinische Landeskasse

Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt. Die Löschkonzepte sehen wie folgt aus: Das Foto, die Unterschrift sowie die Fingerabdrücke werden bei der Erstellung eines Passes oder Karte neu erfasst. Das erfasste Foto und die Unterschrift werden in der APA-Fachapplikation sowie in den Zentralen Stammdaten (ZSD) gespeichert. Das letzte Foto kann bis zu max. 6 Monate für eine Neuausstellung des Identitätsdokuments verwendet werden.  Die Fingerabdrücke werden für 30 Tage in der APA-Fachapplikation gespeichert und dann automatisch gelöscht. Eine Speicherung findet ausschliesslich auf der APA-Fachapplikation und den ZSD statt. Auf der Peripherie zur Datenerfassung und Personalisierung der Identitätsdokumente werden keine Daten gespeichert.

Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertrag-barkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Ge-such schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

Recht auf Auskunft

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Da-tenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungs-zwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und auf-grund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr not-wendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSG-VO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation-on ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Beschwerderecht und Kontaktdaten Datenschutz - Aufsichtsbehörde

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz

Telefon: +423 236 60 90

E-Mail: [email protected]

Webseite: www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Kontaktdaten:

Ausländer- und Passamt (APA)
Städtle 38
Postfach 684
9490 Vaduz
Telefon: +423 236 61 41
E-Mail: [email protected] oder [email protected]