Datenschutzhinweis

Nachfolgend informieren wir Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Rat - und Hilfesuchende, Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, in Beschwerden involvierte Mitarbeitende der Landesverwaltung bzw. der Ministerien sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Verantwortliche Stelle

Beratungs- und Beschwerdestelle
Stabstelle Regierungskanzlei
Telefon: + 423 236 60 36
E-Mail: [email protected]
Webseite: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/beratungs-und-beschwerdestelle

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte

Fachstelle Datenschutz
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 08
E-Mail: [email protected]
Webseite: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/fachstelle-datenschutz

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat einzig den Zweck, den Auftrag einer Anlauf- und Auskunftsstelle für rat- und hilfesuchender Personen zu erfüllen sowie eingehende Beschwerden entgegenzunehmen und an das zuständige Ministerium bzw. die zuständige Amtsstelle weiterzuleiten. Die Entgegennahme der Beschwerde kann sich auch derart gestalten, dass wir die Beschwerdeangaben und Inhalte stellvertretend für Sie verschriftlichen und anschliessend an die zuständige Stelle weiterleiten.

Die Beratung- und Beschwerdestelle fungiert dabei als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und den zuständigen Regierung- und Amtsstellen. Inhaltlich berät die Beratung- und Beschwerdestelle bei Anfragen bzw. Auskunftsgesuchen zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme zur Weiterleitung sind ein Regierungsbeschluss in Verbindung mit Art. 29 e) Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 e) DSGVO (öffentliches Interesse bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt). Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Ministerium bzw. eine Amtsstelle erfolgt zudem nach Art. 24 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG).

Zu verarbeitende Daten

Personenbezogene Daten werden lediglich im zuständigen Ministerium bzw. der zuständigen Amtsstelle verarbeitet, an welche die eingehende Beschwerde weitergeleitet wird. In de Regel dürften dies die Personalien und das Thema der Beschwerde sein. Hierzu kann die zuständige Stelle detaillierte Angaben machen.

Empfänger

Unsere Tätigkeit ist vornehmlich die Beantwortung einfacher Fragen und Anliegen sowie das Weiterleiten Ihrer Beschwerde an das zuständige Ministerium bzw. die zuständige Amtsstelle.

Speicherdauer

Die Weiterleitung Ihrer Beschwerde erfolgt ohne Speicherung bei der Beratungs- und Beschwerdestelle.

Rechte der betroffenen Personen

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

1.     Recht auf Auskunft

Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten beim Verantwortlichen über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.

Zudem erhalten Sie vom Verantwortlichen ergänzende Informationen, z.B. über die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten, soweit diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, oder über Empfänger, an die Ihre Daten übermittelt werden.

Durch das Auskunftsrecht werden Sie in die Lage versetzt, den Überblick und damit auch die Kontrolle darüber zu behalten, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

2.     Recht auf Berichtigung

Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

3.     Recht auf Löschung

Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc.

Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

4.     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

5.     Recht auf Datenübertragbarkeit

Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.

6.     Recht auf Widerspruch

Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

7.     Recht auf Beschwerde

Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen

Kontaktdaten Datenschutz - Aufsichtsbehörde

Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 60 90
E-Mail: [email protected]
Webseite: www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung