Nachfolgend informieren wir, die Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR), als verantwortliche Stelle, Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Antragsstellerinnen und Antragssteller, Vertragspartnerinnen und Vertragspartner sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.
Die Abteilung IKR ist eine Einheit der Stabsstelle Regierungskanzlei und damit dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen organisatorisch zugeordnet. Ihre Kernaufgabe ist die Regierungskommunikation. Im Rahmen der Erfüllung der vielfältigen und verschiedensten Aufgaben kommt es auch zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzliche Auftrag zu erfüllen, der uns obliegt. Dieser umfasst – gestützt auf das Informationsgesetz, die Informationsverordnung sowie die Verordnung über die Geschäftsordnung der Regierung – die Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörde, so namentlich auf das Recht auf Information. Die Tätigkeit staatlicher Behörden soll transparent gemacht werden, um freie Meinungsbildung der Bevölkerung und das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern.
Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:
- zentrale Anlaufstelle für Medienanfragen
- Zusammenarbeit mit Vertragspartnern und Auftragsverarbeiter (für beispielsweise Fotos, Filmbeiträge, Medienmonitoring, Verbreitung von Informationen)
- Bereitstellung von Fotos und Filmbeiträgen der Regierung auf dem Medienportal (Downloadbereich)
- Planung und Organisation von Medienterminen der Regierung und der Amtsstellen
- Betreuung Websites www.regierung.li; www.abstimmungen.li; www.gemeindewahlen.li; www.landtagswahlen.li; www.landeskanal.li; www.medienakademie.li (separate Datenschutzhinweise sind auf den einzelnen Websites zu finden)
- Liveberichterstattung (Wahlsendungen) und Ausstrahlung dieser sowie der Ergebnisse im Landeskanal; Ausstrahlung der Ergebnisse von Abstimmungen im Landeskanal
- Betreuung der Social-Media-Kanäle der Regierung (Facebook, Instagram und Twitter; für diese Tätigkeit ist ein separater Datenschutzhinweis auf www.regierung.li hinterlegt)
Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten sind in den Artikeln 18, 19, 33, 34 des Informationsgesetzes sowie in Anhang 1, Artikel 4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung sowie in Artikel 26a der Verordnung über die Geschäftsordnung der Regierung festgehalten und gelten in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. e) DSGVO. Werden die personenbezogenen Daten nicht auf Basis des öffentlichen Auftrags verarbeitet, ist im Einzelfall die Rechtsgrundlage die Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Bst. a) DSGVO, ein Vertrag oder vorvertragliche Massnahmen, Art. 6 Abs. 1 Bst. b) DSGVO, unter Umständen auch unser berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 Bst. f) DSGVO.
Welche personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden ist abhängig vom Bezug der jeweiligen Dienstleistung. In der Regel werden vor allem bei Anfragen, wie beispielsweise bei Medienanfragen, die Kontaktdaten der Antragssteller (Name, E-Mailadresse, Telefonnummer) verarbeitet. Beim Besuch unserer Websites wird die IP-Adresse verarbeitet.
Wir übermitteln Ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Als Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten kommen beispielsweise die Ministerien der Regierung in Betracht.
Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt. So werden E-Mails spätestens nach Ablauf von 2 Jahren auf Ende des Jahres gelöscht. Server-Log-Daten werden beim Besuch einer unserer Websites nach 3 Tagen automatisch gelöscht. Für die Dauer der Sitzung wird ein technisch-notwendiges Session-Cookie vorübergehend auf Ihrem Endgerät gespeichert und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.
Weitere Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung der Liechtensteinischen Landesverwaltung.