Datenschutzhinweis

Nachfolgend informieren wir, das Amt für Tiefbau und Geoinfomation als verantwortliche Stelle, Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Vertragspartner im Bereich der Projektierung und des Baus von Verkehrsinfrastrukturen, Antrags- und Gesuchstellende von Verkehrsanordnungen und Signalisationen, Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer im Rahmen des Landwerwerbs, Personen, die Geodaten aus der Geodateninfrastruktur beziehen sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzliche Auftrag zu erfüllen, der uns der uns als Behörde obliegt. 

Zu verarbeitende Daten

Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten aus:

  • Projektierung, Bau und Unterhalt von Verkehrsinfrastrukturen
  • Bewilligungen für das  Anbringen von Strassensignalisation und Verkehrsanordnungen
  • Bewilligung für Grabarbeiten im öffentlichen Strassenraum und bei Inanspruchnahme öffentlichen Grundes
  • Durchführung der amtlichen Vermessung
  • Aufbau und Betrieb  der Geodateninrastruktur und des ÖREB-Katasters
  • Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG). 

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für die verarbeitenden Tätigkeiten richtet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Tiefbau und Geoinformation grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Bst.  b und e DSGVO. Werden personenbezogene Daten nicht aufgrund der Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtung (z.B. Strassenverkehrsgesetz, Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), Vermessungsgesetz, ÖEREB-Katastergesetz, Geoinformationsgesetz, Baugesetz ) oder aufgrund vorvertraglicher Massnahmen bzw. zur Vertragserfüllung verarbeitet, kommt im Einzelfall als Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a DSGVO in Betracht.

Zu verarbeitende Daten

Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

Name, Vorname, Anschrift, Firma bei Unternehmen, E-Mailadresse, Telefonnummer und gegebenenfalls Bankverbindungen von

  • Offertsteller und Vertragspartner (Baumeister, Transportunternehmer und Bauhandwerker)
  • Projektanten von Verkehrinfrastrukturen und Anlagen (Ingenieurbüros, Planer)
  • Gesuchsstellerinnen und  Gesuchssteller für Bewilligungen (Strassensignalisation, Verkehrsanordnungen, Grabarbeiten im öffentlichen Grund, Inanspruchnahme öffentlichen Grundes)
  • Personen, die Daten und Auszügen aus der amtlichen Vermessung und der Geodateninfrastruktur beziehen
  • Vertragspartner im Bereich des Landerwerbs (zusätzlich mit Geburtsdatum, Zivilstand und Bürgerort bei Kaufverträgen)

Herkunft der Daten

Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen sie in der Regel aus folgender Quelle: Zentrales Personenregister (ZPR). Im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren nach dem ÖAWG erfolgt die Erhebung der Daten über das Vergabeportal (www.vergabeportal.li) der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen (FAW). Für den Landerwerb, zur Ermittlung von vom Bau betroffenden Personen entlang der Verkehrsinfrastrukturen und zur Durchführung der amtlichen Vermessung nutzen wir die Informationen des Grundbuchs.

Speicherdauer

Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach der Verordnung vom 27. November 2018 über die Führung und Verwaltung der Akten in der Liechtensteinischen Landesverwaltung (LLV-Aktenverwaltungsverordnung LLV-AVV; LGBl. 2018 Nr. 264 idgF). Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, in der Regel 10 Jahre nach Dossierabschluss in Anlehnung an das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz sowie insbesondere zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in der Datenschutzerklärung der Liechtensteinischen Landesverwaltung