Politischer Dialog / Sanktionen
Gesetze
Gesetz vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG)Die EWR/EFTA-Staaten sind zwar nicht in die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU eingebunden, koordinieren ihre Aussenpolitik aber in diversen Bereichen eng mit der EU:
Das EWR-Abkommen sieht vor, dass sich die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen regelmässig mit der EU zu aussenpolitischen Themen austauschen. Diese Politischen Dialoge finden zweimal jährlich am Rande des EWR-Rates auf Ministerebene statt. Zudem nimmt die Mission in Brüssel regelmässig an Dialogen auf Expertenebene teil. Dabei werden bestimmte Regionen (z.B. Westbalkan, Osteuropa/Zentralasien, Afrika) und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen (z.B. Europarat, OSZE) besprochen. Die EWR/EFTA-Staaten werden von der EU häufig dazu eingeladen, EU Erklärungen zu aktuellen aussenpolitischen Fragen mitzutragen, was Liechtenstein regelmässig tut. Diese enge „Alignmentpolitik“ zeigt, wie stark Liechtenstein mit den Grundwerten der EU übereinstimmt. Liechtenstein unterstützt zudem grundsätzlich die EU-Sanktionspolitik und setzt deren restriktive Massnahmen innerstaatlich autonom um.
EU Erklärungen zu aktuellen aussenpolitischen Fragen:
