Aktuelle Berichte und Anträge
Hier erhalten Sie, direkt nach der Ausgabe, die aktuellsten Berichte und Anträge im PDF Format.
Frühere Berichte und Anträge in aufbereiteter Form (Stichwortsuche im Text ist hier möglich) finden Sie unter Frühere Berichte und Anträge.
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Nummer |
Titel |
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2025 |
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01/2025 |
Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2024 |
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02/2025 |
Liechtensteiner Rundfunk - Geschäftsbericht 2024 |
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04/2025 |
Finanzmarktaufsicht - Geschäftsbericht 2024 |
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05/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2025) |
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06/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und des Strassenverkehrsgesetzes |
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07/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) |
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08/2025 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffen die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfener Fragen |
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09/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein getreffen die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über Europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze |
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10/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Voerordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) |
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11/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 240/2023 des gemeinsamen EWR-Ausschusses |
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12/2025 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen. |
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13/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 30. Oktober 2024 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. |
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14/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 22. Januar 2025 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung |
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16/2025 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) aufgeworfenen Fragen. |
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17/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) |
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18/2025 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VSTG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
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19/2025 |
Liechtenstein Wärme - Geschäftsbericht 2024 |
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20/2025 |
Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) - Jahresbericht 2024 |
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21/2025 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren aufgeworfenen Fragen |
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22/2025 |
Verkersbetriebe LIECHTENSTEINmobil - Geschäftsbericht 2024 |
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23/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes |
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24/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 31/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union |
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25/2025 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 30/2025 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte |
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2024 |
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01/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens |
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02/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen |
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03/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
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04/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen aufgeworfenen Fragen |
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05/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
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06/2024 |
Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag zur Thematik der Klassengrössen und die damit verbundene Belastung für Kinder und Lehrpersonen |
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07/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals |
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08/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme von Eigner- und Beteiligungsstrategien sowie der Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung |
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09/2024 |
Bericht an den Landtag betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers |
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10/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) |
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11/2024 |
Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes aufgeworfenen Fragen |
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12/2024 |
Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus |
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13/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Elternzeit) |
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14/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil |
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15/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
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16/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) aufgeworfenen Fragen |
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17/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
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18/2024 |
Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz |
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19/2024 |
Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2023 |
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20/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) |
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21/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein 1924 – 2024» im Jahre 2024 |
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22/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
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23/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes |
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24/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) |
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25/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Beschlüsse Nr. 332/2023 und Nr. 333/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie (EU) 2019/789 und der Richtlinie (EU) 2019/790) |
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26/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 317/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (Marktüberwachungsverordnung, MÜ-VO)) |
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28/2024 |
Genehmigung des FMA-Geschäftsberichtes 2023 (Jahresbericht und Jahresrechnung) und Entlastung des Aufsichtsrates |
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29/2024 |
Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) - Jahresbericht 2023 |
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30/2024 |
Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) - Geschäftsbericht 2023 |
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31/2024 |
Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil - Geschäftsbericht 2023 |
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32/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) |
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33/2024 |
Liechtensteinische Landesbank AG - Geschäftsbericht 2023 |
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34/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2024) |
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35/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) |
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36/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes |
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37/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) |
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38/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes aufgeworfenen Fragen (Reform Erbrecht) |
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39/2024 |
Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 |
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40/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen |
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41/2024 |
Liechtensteinisches Landesspital - Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2023 |
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42/2024 |
Liechtensteinische Post AG - Geschäftsbericht 2023 |
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43/2024 |
Telecom Liechtenstein AG (TLI) - Geschäftsbericht 2023 |
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44/2024 |
Liechtensteinischer Rundfunk - Geschäftsbericht 2023 |
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45/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 |
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46/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes |
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47/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) |
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48/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) |
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49/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2024) |
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50/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2025 bis 2029 |
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51/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 30/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur "Schwarmfinanzierungsverordnung" |
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52/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes (BuA Nr. 93/2020 und Nr. 25/2021) aufgeworfenen Fragen |
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53/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein |
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54/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Fertigstellung des Psychiatriekonzepts und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Abfederung der teils angespannten Versorgungslage in Liechtenstein |
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55/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2025 |
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56/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) |
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57/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes (ZWAG) |
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58/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 – 2027 |
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59/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek |
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60/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2023) |
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61/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften |
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62/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien |
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63/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Änderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer |
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64/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 71/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses PEPP-Verordnung |
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65/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) aufgeworfenen Fragen |
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66/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur kalten Progression in Liechtenstein) |
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67/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA) |
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68/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes |
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70/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen |
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71/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") |
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72/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) |
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73/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
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74/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken und Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
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75/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG) |
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76/2024 |
Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit), des Eurodac-Protokolls, zu deren Umsetzung notwendige Notenaustausche sowie die Abänderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze |
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77/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau |
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78/2024 |
Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Lohngerechtigkeit |
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79/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen |
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80/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie |
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81/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161) |
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82/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) |
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83/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Bevölkerungsschutz stärken |
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84/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve |
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85/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz |
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86/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) |
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87/2024 |
Geschäftsbericht 2023 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) |
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88/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) |
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89/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses |
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90/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) - 2024 |
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91/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) |
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92/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
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93/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) |
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94/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte |
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95/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (digitale operationale Resilienz Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
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96/2024 |
Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 |
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97/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes |
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98/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) |
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99/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen |
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100/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2025 |
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101/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Finanzplanung 2025 - 2028 |
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102/2024 |
Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Bürokratieabbau in der Landwirtschaft |
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103/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen |
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104/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht) |
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105/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) aufgeworfenen Fragen |
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106/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) aufgeworfenen Fragen |
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107/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur Kalten Progression in Liechtenstein) |
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108/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 145/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verbriefungsverordnung |
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109/2024 |
Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Schule und Betreuung neu aus einer Hand |
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110/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme des Bildungsberichts Liechtenstein 2024 vom Liechtenstein-Institut |
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111/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) |
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112/2024 |
Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
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113/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) |
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114/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 74/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie EU 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates) |
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115/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
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116/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen |
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117/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) aufgeworfenen Fragen |
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118/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2025) |
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119/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025) |
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120/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) |
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121/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Initiativbegehren zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie |
| 122/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV |
| 123/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen |
| 124/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen |
| 125/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
| 126/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte) |
| 127/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2022/2554 über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und Richtlinie (EU) 2022/2556) |
| 128/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den Beschluss Nr. 170/2024 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union |
| 129/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 aufgeworfenen Fragen |
| 130/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz, EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
| 131/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) aufgeworfenen Fragen |
| 132/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
| 133/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) aufgeworfenen Fragen |
| 134/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze |
| 135/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) |
| 136/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG) aufgeworfenen Fragen |
| 137/2024 |
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen |
| 138/2024 | Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland |
| 139/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien vom 10. März 2024 |
| 140/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes |
| 141/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Abänderung der Position 8.4 des Anhangs (Rettungsdienst) sowie die Bewilligung von Nachtragskrediten zur Umsetzung des Konzepts betreffend den Massenanfall von Verletzten (MANV) |
| 142/2024 | Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend eine Kulturstrategie für Liechtenstein |
| 143/2024 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend der Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG) und des Mediengesetzes (MedienG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |
| 144/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) |
| 145/2024 | Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers |
| 146/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend den 4. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 (Berichtsjahr 2023) |
| 147/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der EU und Liechtenstein betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/977/JI sowie die Abänderung des Polizeigesetzes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) |
| 148/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eine Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze |
| 149/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragskredits für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe in Ruggell |
| 150/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland |
| 151/2024 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften |
| 152/2024 |
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Kenntnisnahme der Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinsteinisches Landesspital |
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