Vorsitz im Ministerkomitee

Von November 2023 bis Mai 2024 hatte Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates. Dabei wird turnusmässig eine alphabetische Reihenfolge nach Ländernamen befolgt. Die Vorsitzübernahme ist somit Teil der Verantwortung jedes Mitgliedstaates des Europarats. Liechtenstein hatte bislang drei Mal den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne (1987, 2001 und 2024). 

Alle Informationen zum Vorisitz und zum Vorsitzprogramm sowie zu den Veranstaltungen in Liechtenstiein und Strassburg sind auf der Webseite europarat.li abrufbar.

Liechtensteins Prioritäten für den Vorsitz

Liechtenstein nutzte seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zur Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Förderung einer zukunftsgerichteten und inklusiven Ausrichtung des Europarats. Der Vorsitz bot zudem die wichtige Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats auch in Liechtenstein sichtbarer zu machen.

Während des Vorsitzes wurden folgende Prioritäten verfolgt:

a) «United by our values»

• Stärkung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Europarats
• Follow-up zum Gipfeltreffen in Reykjavik, darunter Verantwortlichkeit für schwerste Verbrechen im Ukraine-Krieg
• Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere bessere Umsetzung der Urteile
• Ministersession in Kombination mit den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats
• Meinungsäusserungsfreiheit und insbesondere Sicherheit von Journalisten

b) «Towards a future»

• Kinder, Jugend und Bildung
• Jugendevent in Verbindung mit der Ministersession und den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum des Europarats
• Umwelt
• Künstliche Intelligenz

c) «For the needs of all»

• Frauen und Mädchen, insbesondere Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
• Menschenhandel