Regierungsrätin Dominique Hasler zu wirtschafts- und aussenpolitischen Dialogen in Deutschland

Vaduz (ots) -

Politische Gespräche im hessischen Landtag und in hessischer Regierungskanzlei

Aussenministerin Dominique Hasler hat am 14. Oktober 2022 in Wiesbaden die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die für Europa- und Bundesangelegenheiten zuständige Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) getroffen. Die Gespräche dienten dem Austausch über aktuelle Themen wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen für Europa wie Flüchtlingsströme, Sanktionen und Energieknappheit.

Sowohl beim Besuch des hessischen Landtages als auch der hessischen Staatskanzlei informierte Aussenministerin Hasler über das internationale Engagement Liechtensteins in diesen Bereichen. Dabei betonte sie auch die entschiedene Haltung Liechtensteins im europäischen Kontext gegenüber Russland. Gleichzeitig diskutierte sie Optionen für die Schaffung eines Accountability-Mechanismus beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) analog zu dem bisher bereits von Liechtenstein unterstütztem Syrien-Mechanismus. Seit Jahrzehnten setzt sich Liechtenstein für Rechtsstaatlichkeit und strafrechtliche Verantwortung im Rahmen seiner UNO-Initiativen ein. Im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft engagiert sich Liechtenstein für ein sofortiges Ende der russischen Aggression und wirkt auf eine lückenlose Aufklärung der Kriegsverbrechen hin.

Beziehungen Liechtenstein - Hessen: Industriestandort, Finanzplatz und Kultur

Der Besuch der Aussenministerin diente insbesondere der Stärkung der Beziehungen zum Bundesland Hessen. Liechtenstein und Hessen verbinden viele Gemeinsamkeiten. Hessen ist eines der am meisten industrialisierten Bundesländer Deutschlands in dem auch führende, liechtensteinische Industriebetriebe wie Hilti, Ivoclar-Vivadent und Oerlikon-Balzers Niederlassungen betreiben. Ausserdem ist der Finanzplatz Frankfurt von Bedeutung für den liechtensteinischen Finanzplatz. Die liechtensteinisch-hessischen Beziehungen erstrecken sich darüber hinaus auch auf den Kulturbereich wie auf die jährlich stattfindende Buchmesse in Frankfurt, an der Liechtenstein regelmässig vertreten ist oder auf die Aktivitäten des Deutsch-Liechtensteinisches Freundeskreises in Wetzlar.

Hochrangige politische Gespräche in Berlin

Vom 17. bis zum 18. Oktober besuchte Aussenministerin Dominique Hasler Berlin, um bilaterale Termine auf höchster Beamtenebene wahrzunehmen und am Forum Aussenpolitik 2022 der Körber-Stiftung teilzunehmen. Die Aussenministerin wurde von Liechtensteins Botschafterin in Deutschland, Isabel Frommelt-Gottschald, begleitet. Ziel des Besuches war es zum einen, Liechtenstein in verschiedenen Ministerien enger mit Deutschland zu vernetzen und anderseits, Deutschland über die europäische "Einbettung" und über das multilaterale Engagement Liechtensteins zu informieren. Seit Jahrzenten engagiert sich Liechtenstein mit grossem aussenpolitischem Gestaltungswillen als "honest-broker" in multilateralen Organisationen wie der UNO und der OSZE.

Treffen mit Staatsministern und StaatssekretärInnen des Auswärtigen Amts und des Bundesentwicklungsministeriums

In Berlin führte Aussenministerin Hasler Gespräche mit Staatssekretärin Bärbel Kofler vom deutschen Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ), mit Staatsminister Tobias Lindner vom Auswärtigen Amt, mit der politischen Direktorin (Tjorven Bellmann) sowie mit der Beauftragten für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts (Tania von Uslar-Gleichen) des Auswärtigen Amts. Bei all diesen Treffen wurden Fragen der Positionierung von Deutschland und Liechtenstein und der gegenseitigen Unterstützung angesichts der derzeitigen geopolitischen Umwälzungen diskutiert.

Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und verschiedenen Think Tanks

Im deutschen Bundestag traf sich die Aussenministerin mit Bundestagsmitgliedern des Auswärtigen Auschusses, des Europaausschusses, des Unterausschusses der Vereinten Nationen sowie der Parlamentarischen Gruppe/OSZE. Auch hierbei stellte die Delegation die Liechtensteinischen UNO-Initiativen vor und hatte Gelegenheit zum Austausch und der engeren Vernetzung zwischen Liechtenstein und Deutschland mit Abgeordneten verschiedener Parteien.

Bei einem Arbeitsessen auf Einladung der Botschaft mit Abgeordneten des Bundestages und Vertreterinnen und Vertretern von Think Tanks und Ministerien, hatte die Aussenministerin weiters Gelegenheit zur Diskussion von Liechtensteins Position im Kontext der aktuellen geopolitischen Veränderungen. Anwesend waren unter anderem Anton Hofreiter (Grüne) als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag und Renata Alt (FDP), die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Teilnahme und Keynote-Rede am "Berliner Forum Aussenpolitik" der Körber-Stiftung

Nach der Eröffnung des Forums am 18. Oktober durch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hielt Aussenministerin Dominique Hasler die Keynote-Speech beim VIP-Lunch zum Thema "International Criminal Justice". Liechtenstein setzt sich in Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen in der Ukraine derzeit für eine Aufarbeitung und Stärkung des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Das Berliner Forum Aussenpolitik zählt zu den wichtigsten jährlichen aussenpolitischen Konferenzen in Berlin, um aussenpolitische Herausforderungen für Deutschland und Europa zu diskutieren. Das Forum 2022 widmete sich dem Thema "The Price of Peace: Rethinking Security for Germany and Europe", zu dem Aussen- und Verteidigungsministerinnen und Minister mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der akademischen Fachwelt debattierten. Die 1959 gegründete Körber-Stiftung widmet sich verschiedenen sozial- und aussenpolitischen Themen und hat eigene nationale und internationale Projekte, die sie aus Hamburg und Berlin betreut. Die Stiftung zählt heute zu den führenden Plattformen Deutschlands für Aussen- und Gesellschaftspolitik.