Am 5./6. Dezember findet in Malta der 31. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das jährliche Haupttreffen der Organisation steht im Lichte der angespannten Sicherheitslage in Europa und bringt hochrangige Vertreter der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten zusammen. Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation an. Angesichts der grossen politischen und institutionellen Herausforderungen für die OSZE unterstrich die Regierungsrätin mit ihrer Teilnahme die Unterstützung Liechtensteins für diese wichtige Organisation und für den Multilateralismus.
Krieg in der Ukraine und fragile Sicherheit in Europa im Fokus
In ihrer Rede ging Regierungsrätin Hasler auf die äusserst herausfordernden Zeiten ein, in denen der OSZE-Ministerrat stattfand. Besonders hob sie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor, der nunmehr fast drei Jahre andauert und eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
Regierungsrätin Hasler betonte dabei Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine und sein Engagement zum Thema strafrechtliche Verantwortlichkeit, das auch im Rahmen der OSZE zum Tragen kommt. Zudem brachte sie die Unterstützung für die Rolle der OSZE in Bezug auf die Ukraine zum Ausdruck.
Einsatz für Multilaterismus und dringliche institutionelle Lösungen
Angesichts des Krieges in der Ukraine sowie anderer Konflikte und Krisen im OSZE-Raum ist die Sicherheitslage in Europa derzeit fragil. Daraus ergeben sich politische und auch institutionelle Herausforderungen für die für Liechtenstein wichtige multilaterale Zusammenarbeit.
Dies gilt besonders für die OSZE, in der Beschlüsse nur im Konsens gefasst werden können. So kämpft die Organisation seit längerem mit grossen institutionellen Schwierigkeiten in den Bereichen des Budgets und der leitenden Funktionen. Beim Ministerrat soll nun die dringend nötige Neubesetzung der zuletzt vakanten vier Leitungsfunktionen der OSZE, d.h. des Generalsekretärs und der LeiterInnen der drei unabhängigen Institutionen der Organisation, beschlossen werden. Ebenso wird an einer Einigung auf die OSZE-Vorsitzländer für die Jahre 2025 und 2027 gearbeitet.
Ausblick auf «Helsinki+50» mit Bekenntnis zu Prinzipien
Eine funktionierende OSZE ist wichtig für Liechtenstein. Sie ist die einzige europäische Sicherheitsorganisation, der Liechtenstein angehört. In diesem Sinne brachte sich Regierungsrätin Hasler in die Diskussionen in Malta ein. Sie tat dies auch mit Blick auf das 50-Jahr-Jubliäum der Schlussakte von Helsinki 2025 unter finnischem OSZE-Vorsitz. Die Aussenministerin strich dabei die ungebrochene Relevanz der damals im sogenannten «Helsinki-Dekalog» festgelegten Prinzipien hervor. Die Einhaltung dieser Prinzipien und des Völkerrechts ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung.
«Die OSZE ist auf umfassende Sicherheit ausgerichtet und nimmt eine besondere Stellung innerhalb der internationalen Organisationen insbesondere für jene Staaten ein, die keinem Sicherheitsbündnis angehören. Liechtenstein wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Einhaltung des Völkerrechts, für den Multilateralismus und für eine starke OSZE einsetzen.», so Regierungsrätin Hasler in ihrer Rede.
Ihre Teilnahme am Ministerrat nutzte Regierungsrätin Hasler auch für eine Reihe von bilateralen Gesprächen und Kontakten.
