Regierung beschliesst Nachvollzug von Sanktionen und gibt IHZE Gelder frei

Vaduz (ots) -

Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not.

Der militärische Konflikt auf europäischem Boden betrifft nicht nur Russland und die Ukraine, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die regelbasierte internationale Ordnung. Auch Liechtenstein wird von den Folgen der russischen Aggression nicht verschont bleiben. Der von der Regierung eingesetzte Stab zur Ukraine-Krise analysiert laufend die Auswirkungen des Konflikts auf Liechtenstein und koordiniert die Massnahmen.

Vollständige Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland

In Reaktion auf den eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht vonseiten Russlands hat die Regierung heute beschlossen, die Sanktionen der EU vom 23. Februar 2022 vollständig in Liechtenstein nachzuvollziehen. Basis dafür bildet das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen. Die entsprechende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist publiziert und in Kraft. Damit bringt die Regierung zum Ausdruck, dass Liechtenstein sich entsprechend der langjährigen Tradition entschieden für die Geltung des Völkerrechts einsetzt. Das am Freitag, 25. Februar, von der EU verabschiedete weitere Sanktionspaket wird derzeit im Hinblick auf einen Nachvollzug geprüft.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Die Regierung möchte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die ukrainische Zivilbevölkerung senden. Sie hat heute einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken aus dem bestehenden Budget der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung genehmigt. Mit den gesprochenen Geldern können sowohl humanitäre Projekte vor Ort sowie gegebenenfalls in den Nachbarländern finanziert werden, um den Kriegsbetroffenen möglichst rasch Unterstützung bieten zu können.

In Bezug auf allfällige Migrationsbewegungen ist Liechtenstein als Schengen-Mitglied in engem Austausch mit der Schweiz und seinen weiteren Partnern in Europa. Für die mögliche Ankunft einer grösseren Anzahl von Menschen auf der Flucht ist Liechtenstein mit einem Notfallkonzept sowie den notwendigen Strukturen vorbereitet.

Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Energiesektor

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion sind derzeit schwierig abzuschätzen. Die Regierung rechnet damit, dass sich die volatile Lage negativ auf die europäische und globale Wirtschaft auswirkt und dies entsprechend auch die liechtensteinische Wirtschaft und seine Unternehmen tangieren wird. Bei den Preisen von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen muss mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Liechtenstein ist gewährleistet.

Pressekontakt:

Ministerium für Äusseres Bildung und Sport
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 50