Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet.
Grundwerte des Europarats bilden auch das Fundament unserer Gesellschaft
Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee am 15. November 2023 ist Liechtenstein für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarats verantwortlich. Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats – Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ist insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in Europa wichtiger denn je. Liechtenstein wird sich während seines Vorsitzes aktiv für den Schutz dieser Werte einsetzen und gleichzeitig für ein zukunftsgerichtetes Funktionieren des Europarats eintreten. Damit leistet Liechtenstein nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems und zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen, sondern präsentiert sich auch als verlässlichen, kompetenten und engagierten Partner in Europa.
Vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland geplant
Neben der wichtigen aussenpolitischen Bedeutung bietet der liechtensteinische Vorsitz auch die Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats der liechtensteinischen Bevölkerung näher zu bringen. Zu diesem Zweck sind zahlreiche kostenlose Veranstaltungen in Liechtenstein geplant, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist. In den am 25. Oktober und 2. November stattfindenden Informationsveranstaltungen können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Europarat und das Vorsitzprogramm informieren. Alle Informationen zum Vorsitz und zu den Veranstaltungen sind auf der kürzlich live geschalteten Vorsitzwebseite www.europarat.li abrufbar.
Zur Vorbereitung der bevorstehenden Vorsitzübernahme erfolgt diese Woche auch der Besuch der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in Liechtenstein.
Vorsitz im zentralen Entscheidungsgremium – dem Ministerkomitee
Seit seinem Beitritt im Jahr 1978 übernimmt Liechtenstein nun zum dritten Mal den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Das Ministerkomitee ist das zentrale Entscheidungsgremium des Europarats und setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedsstaaten zusammen. Entsprechend ist Liechtenstein durch Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Bei den Sitzungen des Ministerkomitees werden die Mitgliedstaaten stellvertretend durch die Ständigen Vertretungen vor Ort repräsentiert. Für Liechtenstein übernehmen Botschafter Domenik Wanger und sein Team in Strassburg diese Funktion.
Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind rund 700 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst. Liechtenstein engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung.
