Liechtenstein unterstützt Überprüfung von Gesetzesvorlagen durch die OSZE

Liechtenstein unterstützt im Jahr 2022 den Fonds des „Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte” (ODIHR) der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE) zur Überprüfung von Gesetzesbestimmungen mit CHF 80‘000. Mithilfe dieses Fonds erstellt der Fonds auf Anfrage Rechtsgutachten zu Gesetzesvoralgen in OSZE-Mitgliedstaaten. Ziel der ersuchenden OSZE-Teilnehmerstaaten ist die unabhängige Überprüfung von Gesetzesvorhaben, damit die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsnormen gewährleistet wird. Unter dem Fonds werden jährlich zwischen 10 und 15 Rechtsgutachten erstellt. Nach der Übermittlung an die ersuchenden Staaten werden alle Gutachten in der Online-Gesetzesdatenbank des ODIHR und auf der OSZE-Website veröffentlicht (https://www.legislationline.org/). Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind. Seit jeher verfolgt die OSZE das Ziel, das gute Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen zu fördern. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Organisation fähig ist, sich neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu stellen.