Liechtenstein unterstützt Überprüfung von Gesetzesvorlagen durch die OSZE

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind. Seit jeher verfolgt die OSZE das Ziel, das gute Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen zu fördern. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Organisation fähig ist, sich neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu stellen. Liechtenstein unterstützt im Jahr 2020 den „Legislative Review Fund“ der OSZE mit CHF 80‘000. Mithilfe dieses Funds erstellt die OSZE Rechtsgutachten zu Gesetzesvoralgen in OSZE-Mitgliedstaaten. Die Gutachten befassen sich insbesondere mit Themen die einen Bezug zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben.