03. Juli 2024 - Eingeschränkte Verfügbarkeit ZSD

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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
29.12.2023

Liechtenstein unterstützt Projekte des Europarats

Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) unterstützt Liechtenstein jährlich eine Reihe an Projekten des Europarats. Die Projekte konzentrieren sich dabei primär auf die Förderung von «Good Governance», d.h. guter Regierungsführung auf Basis der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Mitgliedstaaten des Europarats. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats durch Liechtenstein wurden die Mittel für 2023 ausnahmsweise verdoppelt.

Konkret unterstützt Liechtenstein in diesem Jahr die Aktionspläne des Europarats zur Ukraine, Armenien, Georgien sowie zu Bosnien und Herzegowina mit je CHF 20’000. Der Aktionsplan für die Ukraine umfasst, angepasst an die Bedürfnisse des Lands nach Beginn der russischen Aggression, unter anderem die Unterstützung der Behörden bei der Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Kriegs auf die Menschenrechte und die Vertreibung der Bevölkerung. Der Aktionsplan in Armenien konzentriert sich unter anderem auf die Verbesserung der Umsetzung von Europaratsstandards und unterstützt in der Reformierung der Strafjustiz. In Georgien liegen unter anderem Schwerpunkte auf der Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Bekämpfung von Korruption. Der Aktionsplan zu Bosnien und Herzegowina umfasst unter anderem Massnahmen zur Unterstützung in der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.