Liechtenstein unterstützt Fonds zur OSZE-Überprüfung von Gesetzesvorlagen

Liechtenstein unterstützt im Jahr 2023 den Fonds des „Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte” (ODIHR) der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE) zur Überprüfung von Gesetzesbestimmungen mit CHF 50‘000. Ziel des Fonds ist die unabhängige Überprüfung von Gesetzesvorhaben, damit die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsnormen gewährleistet wird. Dabei werden alle Gutachten in der Online-Gesetzesdatenbank des ODIHR und auf der OSZE-Website veröffentlicht (https://www.legislationline.org/). Mit seiner Unterstützung setzt sich Liechtenstein dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Organisation befähigt wird, sich die Standards betreffend die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten innerhalb der OSZE sicherzustellen.