03. Juli 2024 - Eingeschränkte Verfügbarkeit ZSD

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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
26.07.2023

Beitrag zur Beendigung der Straflosigkeit von Folter in der Ukraine

Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) zum Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung von Straflosigkeit von Folter und damit verbundene Verbrechen mit CHF 100‘000.

Seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine sind Folter und die damit verbundenen Verbrechen wie das Verschwindenlassen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Aussenwelt und aussergerichtliche Tötungen zu einem wesentlichen Merkmal des bewaffneten Konflikts geworden. Laut OMCT scheinen die russischen Streitkräfte die Folter von Zivilisten und Kombattanten als Taktik einzusetzen, um den ukrainischen Widerstand in den besetzten Gebieten zu unterdrücken, Zivilisten für ihre «Illoyalität» gegenüber Russland zu bestrafen und/oder sie zur Kollaboration zu zwingen. Die Arbeiten von OMCT zielen darauf ab, die Kapazitäten der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Dokumentation, Prozessführung sowie Vertretung und Unterstützung von Folteropfern auszubauen. Denn bislang wurde nur eine kleine Zahl von Folterfällen mit ausreichender Sorgfalt dokumentiert. Damit konnten bis jetzt kaum die erforderlichen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Ohne Dokumentationen, die auch klinische Nachweise enthalten müssen, können diese Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.