Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 27. September einen weiteren Beitrag in Höhe von CHF 200‘000 für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen. Mit dem Beitrag werden konkrete Projektaktivitäten der Nichtregierungsorganisation „Norwegian Refugee Council“ (NRC) in der Republik Moldau und Polen unterstützt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist bereits seit 7 Monaten im Gange. Bereits nach wenigen Tagen und Wochen waren mehrere Millionen Menschen in der Ukraine gezwungen zu fliehen. Mit Stand vom 20. September 2022 wurden gemäss UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) seit dem Beginn des Krieges mehr als 14 Millionen Menschen vertrieben. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen:
- 7.3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Europa;
- 7 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.
Die Nichtregierungsorganisation „Norwegian Refugee Council“ (NRC) gehört international zu den bedeutendsten Organisationen zur Unterstützung von Migranten. Sie leistet nicht nur Nothilfe für Vertriebene, sondern zeichnet sich insbesondere durch ihren Einsatz für die Rechte dieser Personen aus. In der Ukraine ist NRC bereits seit 2014 tätig und setzte sich bis zur russischen Invasion für Binnenvertriebene aus der Krim und dem Donbass ein. Seit Februar 2022 hat NRC seine Tätigkeiten deutlich ausgeweitet und ist neu auch in der Republik Moldau, Polen und Rumänien aktiv, um Flüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Mit einem Beitrag von CHF 200‘000 leistet Liechtenstein in den kommenden sechs Monaten einen Beitrag an folgende konkrete Aktivitäten, welche derzeit noch dringend finanzielle Unterstützung benötigen:
- Aufbau und Stärkung der digitalen juristischen Beratung in Polen. Damit soll insbesondere der Zugang von Minderheiten und Drittstaatenangehörigen durch ein mehrsprachiges Angebot verbessert werden. Diese Dienstleistungen können auch grenzüberschreitend angeboten werden und von Personen aus der Ukraine in Anspruch genommen werden;
- Unterstützung von kleineren Schulen in Polen, welche viele SchülerInnen aus der Ukraine aufgenommen haben. Dies umfasst sowohl finanzielle, als auch pädagogische und psycho-soziale Unterstützung;
- In der Republik Moldau wird ein digitales Rechtsberatungsportal zusammen mit einem lokalen Partner von Grund auf neu aufgebaut. Der Zugang zu Registrierung und staatlichen Dienstleistungen ist in der Republik Moldau bisher nicht ausreichend gewährleistet. Flüchtlinge erhalten bisher selten ausreichende Informationen über Ihre Rechte. Das digitale Portal soll hier den Zugang deutlich verbessern.