Mechanismus zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Liechtenstein unterstützt den am 24. März 2021 lancierten Mechanismus zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit CHF 5’000. Derzeit wird dieser Mechanismus von 19 Staaten unterstützt, darunter auch die Schweiz und Österreich. Bereits vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 haben die staatlichen Behörden Menschenrechtsverletzungen begangen. Leider gibt es bis jetzt keinen internationalen Mechanismus, der diese Verletzungen dokumentiert. Der neu geschaffene Mechanismus „International Accountability Platform for Belarus“ (IABP) übernimmt diese Aufgabe. Die IABP sammelt, verifiziert und bewahrt Informationen, Dokumentationen und Beweise von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen auf und wertet diese nach internationalen Standards aus. An der IABP sind mehrere international anerkannte und hoch professionell arbeitende NGOs beteiligt. Die Koordination wird vom dänischen Institut für Folterbekämpfung «DIGNITY» übernommen.