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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
07.12.2021

Liechtenstein unterstützt Überprüfung von Gesetzesvorlagen durch die OSZE

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind. Seit jeher verfolgt die OSZE das Ziel, das gute Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen zu fördern. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die Teilnehmerstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Organisation fähig ist, sich neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu stellen.

Liechtenstein unterstützt im Jahr 2021 den Fonds zur Überprüfung von Gesetzesbestimmungen (Legislative Review Fund, LRF) der OSZE mit CHF 80‘000. Mithilfe dieses Fonds erstellt die OSZE Rechtsgutachten zu Gesetzesvoralgen in OSZE-Mitgliedstaaten. Unter dem Fonds werden jährlich zwischen 10 und 15 Rechtsgutachten erstellt. Ein Gutachten nimmt üblicherweise zwischen vier und sechs Wochen in Anspruch. Im Jahr 2020 erstellte der Fonds zehn Rechtsgutachten her. Nach der Übermittlung an die ersuchenden Staaten werden alle Gutachten in der Online-Gesetzesdatenbank des ODIHR und auf der OSZE-Website veröffentlicht (https://www.legislationline.org/).