Die russische Aggression gegen die Ukraine ist Schauplatz von Gräueltaten, welche auf schwerste Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts sowie von schwersten Menschenrechtsverletzungen hindeuten. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflichten für solche Verbrechen sind unerlässlich für den Wiederaufbau friedlicher Gesellschaften und starker, glaubwürdiger Institutionen die den Opfern und Überlebenden Gerechtigkeit verschaffen, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und letztlich die wiederkehrenden Zyklen der Gewalt durchbrechen. Ziel Liechtensteins ist es, dass die in der Ukraine begangenen Gräueltaten nicht ungestraft bleiben. Die Regierung hat daher beschlossen, einen Beitrag an das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) von CHF 200‘000 sowie einen Beitrag von CHF 200‘000 an die Nichtregierungsorganisation „Justice Rapid Response“ (JRR) zu leisten. Damit unterstützt Liechtenstein die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesem signifikanten Beitrag von insgesamt CHF 400‘000 untermauert Liechtenstein sein langjähriges Engagement zur Stärkung der internationalen Strafjustiz.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besteht beim OHCHR eine Finanzierungslücke zur Sicherstellung von Rechenschaftspflichten für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherstellung der Rechenschaftspflichten gehört zu den übergreifenden strategischen Prioritäten des OHCHR. Mit dem liechtensteinischen Beitrag an das OHCHR wird sichergestellt, dass das OHCHR verschiedene Akteure in Rechenschaftspflichtprozessen weiterhin professionell unterstützen kann. Die Organisation JRR ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf. Ihre Aufgabe ist die Ausbildung und Bereitstellung von Experten für strafrechtliche Untersuchungen von vermuteten Gräueltaten. Der JRR-Expertenpool ist der einzige globale Mechanismus, der über schnell einsetzbare Experten in einer Vielzahl von Strafjustiz und Menschenrechtsberufen verfügt. Mit dem Beitrag and das Programm „Accountability for International Crimes and Human Rights Violations in Ukraine” leistet Liechtenstein einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Kapazitäten internationaler, nationaler und zivilgesellschaftlicher Akteure, um die begangenen Gräueltaten in der Ukraine strafrechtlich verfolgen zu können.
Die russische Aggression gegen die Ukraine ist Schauplatz von Gräueltaten, welche auf schwerste Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts sowie von schwersten Menschenrechtsverletzungen hindeuten. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflichten für solche Verbrechen sind unerlässlich für den Wiederaufbau friedlicher Gesellschaften und starker, glaubwürdiger Institutionen die den Opfern und Überlebenden Gerechtigkeit verschaffen, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und letztlich die wiederkehrenden Zyklen der Gewalt durchbrechen. Ziel Liechtensteins ist es, dass die in der Ukraine begangenen Gräueltaten nicht ungestraft bleiben. Die Regierung hat daher beschlossen, einen Beitrag an das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) von CHF 200‘000 sowie einen Beitrag von CHF 200‘000 an die Nichtregierungsorganisation „Justice Rapid Response“ (JRR) zu leisten. Damit unterstützt Liechtenstein die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesem signifikanten Beitrag von insgesamt CHF 400‘000 untermauert Liechtenstein sein langjähriges Engagement zur Stärkung der internationalen Strafjustiz.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besteht beim OHCHR eine Finanzierungslücke zur Sicherstellung von Rechenschaftspflichten für schwerste Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherstellung der Rechenschaftspflichten gehört zu den übergreifenden strategischen Prioritäten des OHCHR. Mit dem liechtensteinischen Beitrag an das OHCHR wird sichergestellt, dass das OHCHR verschiedene Akteure in Rechenschaftspflichtprozessen weiterhin professionell unterstützen kann. Die Organisation JRR ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf. Ihre Aufgabe ist die Ausbildung und Bereitstellung von Experten für strafrechtliche Untersuchungen von vermuteten Gräueltaten. Der JRR-Expertenpool ist der einzige globale Mechanismus, der über schnell einsetzbare Experten in einer Vielzahl von Strafjustiz und Menschenrechtsberufen verfügt. Mit dem Beitrag and das Programm „Accountability for International Crimes and Human Rights Violations in Ukraine” leistet Liechtenstein einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Kapazitäten internationaler, nationaler und zivilgesellschaftlicher Akteure, um die begangenen Gräueltaten in der Ukraine strafrechtlich verfolgen zu können.