Press release (German)

Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am Dienstag, 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die EFTA-Staaten während des Treffens mit Singapur, Indien sowie der Ukraine über die Ausarbeitung und Aktualisierung bzw. Erweiterung von Freihandelsabkommen aus. Die EFTA-Staaten einigten sich zudem darauf, dass 2024 erstmals Liechtenstein den Generalsekretär der EFTA stellen wird. Das Treffen bildete den Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes im EFTA-Rat, der am 1. Juli 2022 begonnen hatte.

Zeichnung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Moldau in Liechtenstein

Nur wenige Wochen nach dem von der Republik Moldau ausgerichteten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister ein Freihandelsabkommen mit ihrem moldauischen Amtskollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Dumitru Alaiba. Das ehrgeizige und weitreichende Abkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau umfasst den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, geistige Eigentumsrechte, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung. Erstmals enthält es auch ein Kapitel über den elektronischen Handel. Durch das Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein damit mittlerweile über 30 Freihandelsabkommen mit präferenziellem Zugang zu insgesamt 41 Ländern. «In einer Zeit, in der die Risiken einer Segmentierung des Welthandels und eines Anstiegs einseitiger Handelsmassnahmen stetig wachsen, tragen die EFTA Verhandlungsprozesse auch im Jahr 2023 Früchte», freute sich Regierungsrätin Hasler.

Positive Dynamik in Verhandlungen mit Singapur, Indien sowie der Ukraine

Das Ministertreffen bot auch die Gelegenheit, sich über den Stand der laufenden Verhandlungen auszutauschen. Zu diesem Zweck trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister mit dem für Handelsbeziehungen zuständigen Minister Singapurs, S. Iswaran, um eine Bilanz der Verhandlungen zu einem Abkommen über die digitale Wirtschaft zu ziehen. Sie begrüssten die bedeutenden Fortschritte, die seit dem offiziellen Start Mitte Februar 2023 erzielt wurden, und ermutigten die Experten, das hohe Verhandlungstempo für ein ehrgeiziges Abkommen beizubehalten. Ein weiterer Austausch, dieses Mal als Videokonferenz, fand mit dem indischen Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, statt. Dessen Teilnahme am EFTA-Ministertreffen widerspiegelt die positive Dynamik, die sich in den letzten Monaten in Richtung einer formellen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien über ein Freihandelsabkommen entwickelt hat. Schliesslich trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister auch online mit der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yliia Svyrydenko, und beschlossen die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung und Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Die Modernisierung wird es ermöglichen, das Abkommen an die neuen globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen.

Musterkapitel für KMU’s ausgearbeitet

Eine der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes war auch die Ausarbeitung eines Musterkapitels über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das in die EFTA-Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll. Mit dem Kapitel erhalten KMU direkten Zugang zu wichtigen Informationen für Entscheide über Investitionen und Exporte in EFTA-Partnerstaaten. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, spezielle Anlaufstellen einzurichten, die dabei helfen, praktische Hindernisse für KMU beim Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.

Austausch mit Parlamentarischem Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA

Im Anschluss an das Ministertreffen tauschten sich die Ministerinnen und -Minister mit dem Parlamentarischen Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA aus und diskutierten die Ergebnisse ihres Treffens. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Daniel Seger, Hubert Büchel und Karin Zech-Hoop vertraten Liechtenstein im Parlamentarischen Ausschuss. Im Konsultativkomitee nahmen Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK), sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (LANV), und Fredy Litscher vom LANV teil. Alle Teilnehmenden am Ministertreffen wurden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.

Liechtenstein stellt erstmals den EFTA-Generalsekretär

Die EFTA-Staaten einigten sich auch darauf, dass Liechtenstein per September 2024 erstmals den EFTA-Generalsekretär in der Person von Kurt Jäger stellen wird. Der EFTA-Generalsekretär ist zuständig für die Koordination und das Management der EFTA-Angelegenheiten. Kurt Jäger ist aktuell der Ständige Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA in Genf und wird auf den scheidenden schweizerischen Generalsekretär Henri Gétaz folgen.

20. Juni 2022 - EFTA-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau

Am Montag, 20. Juni 2022 trafen sich die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen Islands und Liechtensteins sowie die für Aussenwirtschaft zuständigen Staatsekretärinnen Norwegens und der Schweiz in Borgarnes, Island, zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Die isländische Aussenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir führte den Vorsitz des Treffens. Liechtenstein wird ab 1. Juli für ein Jahr den EFTA-Vorsitz übernehmen.

Welthandel in Zeiten von Krisen

Die MinisterInnen tauschten sich über den Stand des Welthandels aus und äusserten sich besorgt über die massiven Verwerfungen in Folge des illegalen Einmarsches Russlands in die Ukraine und die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Krise. Sie bekräftigten die Bedeutung regelbasierter Handelsbeziehungen und offener Märkte als Voraussetzung für verlässliche grenzüberschreitende Lieferketten und brachten ihre Unterstützung für die EFTA als zentrale Plattform für die Handelspolitik der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien im Jahr 2021 wurde das EFTA-Drittländernetz zuletzt weiter ausgebaut. Die MarktteilnehmerInnen in den EFTA-Staaten haben Zugang zu einem der weltweit grössten Netzwerke von präferenziellen Handelsbeziehungen, welches 40 Länder und Gebiete umfasst.

Zusammenarbeit der EFTA-Staaten mit der Ukraine

Seit 2010 gehört auch ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum EFTA-Netzwerk. Um die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten weiter auszubauen und die ukrainische Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich neu aufzustellen, beschlossen die MinisterInnen, eine Modernisierung des Abkommens in die Wege zu leiten.

Freihandelsabkommen mit Moldawien vor Abschluss

Der moldawische Wirtschaftsminister Sergiu Gaibu und die MinisterInnen der EFTA kündigten gemeinsam an, dass sie die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Jahr 2022 abschliessen wollen. Auch dieses Abkommen soll dazu beitragen, die Wirtschaft im EFTA-Partnerstaat zu stützen.

Freihandelsabkommensverhandlungen mit Thailand und Kosovo eröffnet

Während des Ministertreffens trafen die EFTA-MinisterInnen auch den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell zu eröffnen. Weitere Freihandelsverhandlungen mit Kosovo wurden ebenfalls in Anwesenheit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, lanciert.

Laufende Verhandlungen zu bestehenden und neuen Abkommen erörtert

Die EFTA-MinisterInnen erörterten ausserdem die laufenden Verhandlungen mit Chile, Indien, Malaysia, Mercosur, Mexiko und Vietnam und zogen Bilanz zum Stand der Gespräche.

In Bezug auf die bestehenden Abkommen begrüssten die MinisterInnen einen neuen Mechanismus zur systematischen Überwachung der Verpflichtungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. Dieser Ansatz wurde bereits mit einigen Partnerländern erfolgreich angewandt. Sie beschlossen ausserdem, für die Verhandlungen mit Thailand eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA) auf EFTA-Ebene durchzuführen.

Beziehungen EFTA-Staaten zur EU

Das Treffen beinhaltete ebenfalls einen Austausch über die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU. Die EWR/EFTA-Staaten informierten über ihre Bestrebungen zur effizienten Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten und ihre Teilnahme an 12 EU-Programmen als Basis einer engen Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt, Digitales und Soziales. Auch während der Covid-19 Pandemie konnten sich die EWR/EFTA-Staaten auf das Funktionieren des EWR-Abkommens verlassen. Dessen Krisenfestigkeit wird sich auch in Reaktion auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den EU-Binnenmarkt als essenziell erweisen. Die EFTA-MinisterInnen unterstrichen in diesem Kontext ihre enge Partnerschaft mit der EU in Reaktion auf die neuen geopolitischen Verhältnisse, inklusive der Sanktionen gegen Russland.

Austausch mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern

Im Anschluss an ihr Treffen tauschten sich die MinisterInnen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlamentarierausschuss und dem Konsultativkomitee aus. EFTA-Ministertreffen dienen auch dem Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Regierungsvertretern und den speziell hierfür vorgesehenen Beratenden EFTA-Ausschüssen mit Vertretern nationaler Parlamente sowie von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbänden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutierten zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus den vier EFTA-Staaten über die Rolle der EFTA in einem unbeständigen internationalen Handelsumfeld sowie über den Stand der Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten. Beide Seiten begrüssten den Dialog. Er bietet den EFTA-Ministern eine wertvolle Plattform, um die Meinung und Anliegen von nationalen Volksvertretern sowie Arbeiter- und Arbeitgebervertretern zu Fragen bezüglich der Entwicklung und Ausgestaltung von Handelsbeziehungen und von Beziehungen zur EU in Erfahrung zu bringen.  Aus Liechtenstein nahmen zur Vertretung entsprechender liechtensteinischer Interessen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativkomitee teil.

Liechtenstein übernimmt EFTA Vorsitz ab 1. Juli 2022

Diese Vorsitzrolle bedeutet, dass Liechtenstein während eines Jahres die Verantwortung für die Leitung der Institutionellen Gremien der EFTA wahrnimmt einschliesslich der Durchführung des EFTA-Ministertreffens im Juni 2023 in Liechtenstein.

Auf Einladung des isländischen Aussenministers Gudlaugur Thor Thordarson, nimmt Regierungsrätin Dominique Hasler am Dienstag, 6. und Mittwoch, 7. Juli an einem informellen EFTA-Ministertreffen in Island teil. Die EFTA-Staaten unterhalten gemeinsam eines der weltweit umfangreichsten Netzwerke von Freihandelsabkommen. Dank der Mitgliedschaft in der EFTA profitieren liechtensteinische Unternehmen heute von 30 Freihandelsabkommen. Das jüngste Abkommen betrifft die Handelsbeziehungen Liechtensteins mit dem Vereinigten Königreich. Dieses Abkommen wird im Anschluss an das Treffen in Island am 8. Juli in London unterzeichnet werden. Das Treffen in Island, das zu Beginn des isländischen EFTA-Vorsitzes ab Mitte 2021 einberufen wurde, bot den Ministerinnen und Ministern die Gelegenheit, einen vertieften Meinungsaustausch über die mittelfristige Freihandelsstrategie der EFTA zu führen.

Dabei kamen neben den nationalen Erwartungen an die Freihandelspolitik der einzelnen EFTA-Mitgliedsstaaten und die nachhaltige Entwicklung auch die Reaktion auf die pandemiebedingten, neuen Herausforderungen und die Reform der Welthandelsorganisation zur Sprache. Zusammen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin, der norwegischen Handelsministerin Iselin Nybø und dem EFTA-Generalsekretär Henri Gétaz diskutierten der isländische Aussenminister und Aussenministerin Dominique Hasler  ausserdem  die aktuellen Freihandelsverhandlungen der EFTA mit den Mercosur-Staaten, Indien, Malaysia, Vietnam, Chile und Moldawien sowie den diesbezüglichen Austausch mit dem EFTA-Parlamentarier- und dem Konsultativausschuss. Ebenso erörterten sie die Möglichkeiten einer verstärkten Koordination der EFTA-Staaten, um auf unilaterale Handelsrestriktionen einzelner Partnerländer besser reagieren zu können. „Der informelle Austausch erlaubte eine wertvolle Beurteilung der aktuellen Herausforderungen der EFTA, die Liechtenstein eine zentrale Plattform zur Verfolgung seiner Aussenwirtschaftspolitik bietet. Die enge Zusammenarbeit mit Island, Norwegen und der Schweiz ist für Liechtenstein in der angespannten internationalen Handelssituation umso wichtiger.“, zeigte sich Regierungsrätin Hasler überzeugt.

Die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EFTA-Mitgliedsländer trafen sich am Montag, 31. Mai per Videokonferenz zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Das Treffen stand unter dem Vorsitz Norwegens. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten. Alle vier Länder betonten die Notwendigkeit, das regelbasierte Handelssystem aufrechtzuerhalten und zu stärken, um dem globalen Handel zu helfen, sich von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erholen. Sie betonten, dass der globale Wohlstand, der auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, von einem fairen, konsistenten und offenen Regelwerk abhängt. Um die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, wurde eine Ministererklärung verabschiedet, welche die Grundlage dafür legt, die Positionen der EFTA-Staaten zu dringlichen Handels- und Wirtschaftsfragen zu koordinieren, wann immer Probleme mit Handelspartnern auftauchen.

Die Ministerinnen und Minister kündigten an, dass die Bemühungen um die Aufnahme von Nachhaltigkeitsaspekten in alle Handelsabkommen fortgesetzt werden, zusammen mit einer verstärkten Überwachung der Umsetzung sowohl der Bestimmungen über den Marktzugang als auch über die nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen. Sie tauschten sich zum aktuellen Stand der Freihandelsverhandlungen mit Chile, Malaysia und der Republik Moldau aus und äusserten das Ziel, das Abkommen mit dem Mercosur abzuschliessen und dabei Fragen im Zusammenhang mit der Abholzung von Wäldern und dem Klimawandel weiterzuverfolgen. Die Ministerinnen und Minister bestätigten die Bereitschaft der EFTA, ihre Handelsbeziehungen auf dem europäischen Kontinent weiter auszubauen, indem sie in der zweiten Jahreshälfte Verhandlungen mit dem Kosovo aufnimmt. Darüber hinaus äusserten sie den Wunsch, die Verhandlungen mit Thailand so bald wie möglich wieder aufzunehmen und unterstrichen ihre Bereitschaft, die Prozesse mit Indien und Vietnam fortzusetzen.

Mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern führten die Ministerinnen und Minister im Anschluss an das Ministertreffen eine Diskussion über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen der EFTA zu Drittländern, die Handelsstrategie in Bezug auf globale Akteure, über Handel und nachhaltige Entwicklung und die Transparenz der Freihandelsverhandlungen. Von Seiten Liechtensteins nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativausschuss teil.

Unter dem Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin tauschten sich die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz am Dienstag im Rahmen einer Videokonferenz über den Stand der Freihandelsverhandlungen, laufende Initiativen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. Liechtenstein war durch Regierungsrätin und Aussenministerin Katrin Eggenberger vertreten.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Coronakrise betonten die Ministerinnen und Minister die grosse Bedeutung eines offenen und regelbasierten internationalen Handelssystems, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die Lieferketten zu sichern. Sie bekräftigten ihr konsequentes Engagement für das globale Handelssystem, sowohl im Rahmen der WTO als auch durch EFTA-Freihandelsabkommen. Weiter unterstrichen sie, dass die Verhandlungen mit Indien, Malaysia und Vietnam sowie die Überprüfung der bestehenden Abkommen, insbesondere mit Chile, fortgesetzt werden sollten. Ausserdem kamen sie überein, die Aufnahme von Verhandlungen mit Pakistan, Kosovo und der Republik Moldau voranzutreiben. Schliesslich äusserten sie den Wunsch, die Verhandlungen mit Thailand in Kürze wieder aufzunehmen.

Die Ministerinnen und Minister zogen ausserdem Bilanz über die Erfahrungen der letzten zehn Jahre bei der Aushandlung und Umsetzung von Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. Sie begrüssten die Ausarbeitung eines aktualisierten Modellkapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung, das die zunehmende Bedeutung des Themas reflektiert. Ausserdem begrüssten sie die Fortschritte in der Erarbeitung eines Modellkapitels über den digitalen Handel, welches den Willen der EFTA zur Anpassung der Freihandelsabkommen an neue wirtschaftliche Notwendigkeiten und technologische Innovation illustriert. Hinsichtlich Transparenz in Freihandelsverhandlungen präsentierten die Ministerinnen und Minister eine Reihe neuer Massnahmen, welche die Information der Öffentlichkeit und den Austausch mit dem EFTA-Parlamentarier- und -Konsultativausschuss verstärken.

Mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern führten die Ministerinnen und Minister eine Diskussion über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen der EFTA zu Drittländern, die Handelsstrategie im Allgemeinen sowie laufende Arbeiten. Von Seiten Liechtensteins nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der LIHK, Brigitte Haas, und der Geschäftsführer des LANV, Sigi Langenbahn, im Konsultativausschuss teil.

Die EFTA Ministerinnen und Minister diskutierten auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. In diesem Zusammenhang informierten sie über die Regelungen, die ab 1. Januar 2021 gelten werden.

Regierungsrätin Eggenberger zog im Anschluss an die Treffen eine positive Bilanz: „Der halbjährliche Austausch mit meinen Pendants aus den EFTA-Partnerstaaten Island, Norwegen und der Schweiz ist sehr wertvoll, um die Weichen in der gemeinsamen Freihandelspolitik zu stellen. Auch den Austausch mit den Ausschüssen zu aktuellen Themen und wichtigen Kooperationen schätze ich sehr.“

Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick fand am 24. Juni in Malbun das Ministertreffen der EFTA-Staaten statt. Island wurde durch Aussenminister Gudlaugur Thordarson vertreten, Norwegen durch Handelsminister Torbjørn Røe Isaksen und die Schweiz durch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Im Zentrum der Gespräche standen die EFTA-Freihandelspolitik und aktuelle Entwicklungen im EWR. Daneben widmete sich das diesjährige Treffen auch dem Thema Handel und nachhaltige Entwicklung.

Durch das Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein derzeit über 29 Freihandelsabkommen mit Zugang zu insgesamt 40 Ländern. Das Ministertreffen bot die Gelegenheit, auf politischer Ebene den aktuellen Stand der laufenden Freihandelsverhandlungen und deren Erfolgsaussichten, sowie die Möglichkeiten zur Aufnahme neuer Prozesse zu beurteilen. Dabei unterstrichen die Minister die Bedeutung der EFTA-Freihandelsaktivitäten angesichts der wachsenden Spannungen und protektionistischen Tendenzen im Welthandel. Sie begrüssten die Fortschritte in den EFTA-Verhandlungen mit Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, und erwarten eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia.

Nachhaltige Entwicklung im Fokus

Im Zuge der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen haben die EFTA-Staaten ihr Modellkapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aktualisiert und erweitert. Das neue Modell wird in künftigen EFTA-Verhandlungen als Verhandlungsgrundlage für Abkommensbestimmungen zu diesem Thema dienen. Die Minister nahmen das neue Modell am Treffen in Malbun zur Kenntnis und diskutierten die Bedeutung dieses Kapitels für die EFTA-Freihandelspolitik mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Schwerpunktthema der nachhaltigen Entwicklung stand das Referat eines Vertreters des UNO-Umweltprogramms. Dieser legte anhand konkreter Beispiele das Potential von Handelsabkommen zur Stärkung von Massnahmen zum Umweltschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Im Anschluss an das Referat tauschten sich die Minister zusammen mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern über nationale Prioritäten auf diesem Gebiet aus. Die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertraten Liechtenstein im Parlamentarierausschuss und im Konsultativkomitee nahmen Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes, teil.

Wichtigkeit des Binnenmarkts bestätigt

In Bezug auf den EWR bekräftigten die EWR/EFTA-Minister die Notwendigkeit des reibungslosen Zugangs zum EU-Binnenmarkt und würdigten die jüngsten Fortschritte beim Abbau des Übernahmerückstands. Rund 250 Finanzdienstleistungsrechtsakte konnten seit Jahresbeginn ins EWR-Abkommen übernommen werden, darunter wichtige Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Finanzplatz.

Der neue EFTA-Generalsekretär, der Schweizer Henri Gétaz, sowie sein Stellvertreter, der Liechtensteiner Pascal Schafhauser, trafen im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Vaduz am Freitag, 1. März Regierungsrätin Aurelia Frick. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Freihandelspolitik der EFTA und insbesondere die laufenden Verhandlungen mit MERCOSUR. 

Regierungsrätin Frick und EFTA-Generalsekretär Gétaz diskutierten den aktuellen Stand der Verhandlungen über ein künftiges Freihandelsabkommen der EFTA mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sowie die Bemühungen der EFTA, bestehende Freihandelsabkommen mit Ländern wie Chile, Kanada und Mexiko zu modernisieren und zu erweitern. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich dabei, wie wichtig EFTA-Freihandelsabkommen für die liechtensteinische Wirtschaft sind und würdigte die effiziente Unterstützung der Verhandlungen durch das EFTA-Sekretariat. Gegenstand des Austausches war zudem das anstehende EFTA-Ministertreffen, das unter liechtensteinischem Vorsitz vom 23. bis 25. Juni 2019 in Malbun stattfindet.

Im Rahmen ihres Aufenthalts in Liechtenstein wurden der EFTA-Generalsekretär und sein Stellvertreter von S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Ausserdem trafen sie sich mit Josef Beck, dem Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, und mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverwaltung zu einem Austausch über aktuelle Entwicklungen im EWR sowie betreffend Brexit.

Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am Sonntag, 16. Dezember 2018 in Jakarta zusammen mit den EFTA-Partnern Schweiz, Norwegen und Island das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure erhalten durch dieses Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Staaten, mit denen Indonesien noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, etwa gegenüber der EU oder den USA.

Indonesien ist mit über 260 Mio. Einwohnern das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt und ein entsprechend grosser potenzieller Markt. Regierungsrätin Frick begrüsste den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indonesien. „Die Ausweitung des EFTA-Freihandelsnetzes auf Indonesien verschafft den liechtensteinischen Unternehmen einen verbesserten Zugang zu diesem bedeutenden Markt mit grossem Potential.“ Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Indonesien sei auch ein starkes Bekenntnis zum für Liechtenstein so wichtigen Freihandel in einer Zeit wachsenden Protektionismus, so Regierungsrätin Frick weiter. Das Freihandelsnetzwerk der EFTA umfasst mit dem Abkommen mit Indonesien 28 Abkommen mit 39 Staaten.

Das Abkommen, im Originalwortlaut Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA), regelt neben dem klassischen Warenverkehr auch den Dienstleistungshandel. Es enthält Bestimmungen zu Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen, zum Schutz des Geistigen Eigentums sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte ihren Aufenthalt zum Austausch mit Vertretern von liechtensteinischen Unternehmen, die in Indonesien vor Ort tätig sind.

Am 23. November 2018 nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am EFTA-Herbstministertreffen unter dem Vorsitz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Genf teil. Zusammen mit ihren EFTA-Kollegen und dem indonesischen Handels- und Industrieminister unterzeichnete sie eine Gemeinsame Ministererklärung über den Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Regierungsrätin Frick hob hervor, dass Indonesien als bevölkerungmässig viertgrösste Volkswirtschaft ein wichtiger Freihandelspartner sei und das Abkommen grosses Potential für gegenseitigen Handel und Investitionen berge.

Beim Abkommen mit Indonesien handelt es sich nach denjenigen mit Singapur, Hongkong, Südkorea und den Philippinen bereits um das fünfte Freihandelsabkommen, welches in dieser wirtschaftlich wichtigen Region abgeschlossen werden konnte. Im Weiteren unterzeichneten die EFTA-MinisterInnen eine Zusammenarbeitserklärung mit Kosovo, welche einen ersten Schritt in Richtung engerer Wirtschaftsbeziehungen darstellt. Die Minister Islands, Norwegens und der Schweiz konnten ausserdem mit Israel je ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen unterzeichnen, wobei jenes zwischen der Schweiz und Israel aufgrund des Zollvertrags auch auf Liechtenstein anwendbar ist. Regierungsrätin Frick begrüsste diese Fortschritte bei der Ausweitung und Modernisierung des Freihandelsnetzwerks der EFTA-Mitgliedsstaaten als wichtiges Zeichen in einem zunehmend protektionistischen internationalen Umfeld.

Regierungsrätin Frick und ihre EFTA-Kollegen in Genf bekräftigten  ferner ihr Engagement, die Verhandlungen mit Indien, Mercosur, Vietnam und Malaysia vorwärts zu bringen, und bekundeten ihren Willen, verschiedene bereits bestehende Abkommen weiter auszubauen und zu modernisieren. Weitere wichtige Themen des Ministertreffens waren der Brexit und die Handelspolitik der USA sowie die Reform der Welthandelsorganisation. Die EFTA-Minister untenstrichen die Bedeutung offener Märkte für die EFTA-Staaten und bekannten sich zur WTO als ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem.

Die MinisterInnen trafen sich auch mit  dem EFTA-Parlamentarierausschuss  und dem EFTA-Konsultativkomitee, in welchem die Sozialpartner vertreten sind. Die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertraten Liechtenstein im Parlamentarierausschuss. Im Konsultativkomitee nahm Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes, teil.

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island, an dem Regierungsrätin Aurelia Frick teilnahm. Zusammen mit ihren KollegInnen aus der Schweiz, Norwegen und Island unterzeichnete sie das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei und ein neues Freihandelsabkommen mit Ecuador.

In Anbetracht der wachsenden Gefahr des Protektionismus, mit denen sich das Welthandelssystem konfrontiert sieht, bekräftigten die MinisterInnen die Bedeutung von liberalen Handelspolitiken und Freihandel. Sie bekannten sich zu einem Welthandelssystem, das auf transparenten und international etablierten Normen basiert. "Als kleines Land mit einem hohen Exportanteil der Wirtschaft sind wir auf offene Märkte angewiesen. Die Welthandelsorganisation und ganz besonders unsere Freihandelsabkommen schaffen klare Grundlagen und somit Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft", so Regierungsrätin Aurelia Frick. Durch das aktuelle Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein derzeit über 28 Freihandelsabkommen mit Zugang zu insgesamt 39 Ländern. Am Ministertreffen in Island unterzeichneten die EFTA-MinisterInnen das neue Freihandelsabkommen mit Ecuador sowie das modernisierte Abkommen mit der Türkei. Darüber hinaus setzten die MinisterInnen Prioritäten für die zahlreichen Verhandlungsprozesse, wobei für die liechtensteinische Wirtschaft äusserst relevante Partner wie MERCOSUR und Indien ganz oben auf die Prioritätenliste stehen.

Bedeutung des EWR unterstrichen

Auch der EWR wurde am Ministertreffen diskutiert: Dessen Bedeutung ist unumstritten, genauso wie die Notwendigkeit des reibungslosen Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Die MinisterInnen zeigten sich zufrieden mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens und würdigten insbesondere die Fortschritte beim Abbau des Übernahmerückstands. Über 60 Finanzdienstleistungsrechtsakte konnten seit Jahresbeginn ins EWR-Abkommen übernommen werden. "Es ist erfreulich, dass die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate nun endlich konkrete Resultate zeigen. Wir dürfen nicht locker lassen und müssen diesem Thema weiterhin höchste Priorität beimessen", erklärte Aussenministerin Frick. Ausserdem wurden die Fortschritte bei der Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus begrüsst. 12 der 15 Kooperationsabkommen sind mit den EU-Empfängerstaaten mittlerweile abgeschlossen, sodass nun die konkreten Projekte starten können.

Enge Abstimmung zum Thema Brexit wichtig

Ein wichtiges Thema des Treffens waren die möglichen Konsequenzen des Brexit, mit welchem das Vereinigte Königreich auch aus dem EWR und den bilateralen Verträgen EU-Schweiz ausscheiden wird. Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner für EFTA, weshalb die EFTA-Staaten ein Interesse daran haben, die bestehenden Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Sie waren sich einig, dass dafür eine enge Abstimmung unter den EFTA-Partnern wichtig ist: "Die Komplexität von Brexit erfordert es, dass wir unsere Kräfte bündeln und wo möglich Allianzen schmieden", resümierte Frick.

Konstruktiver Austausch mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern

Auf dem Programm der EFTA-Minister standen auch Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss und dem EFTA-Konsultativkomitee, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertraten Liechtenstein im Parlamentarierausschuss. Im Konsultativkomitee nahm Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes, teil

Am Freitag, 24. November trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick in Genf. Schwerpunktthema waren die Drittlandbeziehungen der Europäischen Freihandelsassoziation. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich am Treffen die grosse Bedeutung des Freihandelsnetzes der EFTA für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in Zeiten wachsenden Protektionismus. Sie begrüsste die konkreten Fortschritte zur Ausweitung und Modernisierung des Freihandelsnetzwerks der EFTA-Mitgliedsstaaten. Dazu zählen auch die Verhandlungen zur Revision und Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Türkei aus dem Jahr 1992. „Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner der liechtensteinischen Industrie und Wirtschaft. Ich freue mich sehr, dass wir im Treffen mit dem türkischen Wirtschaftsminister heute die Gelegenheit hatten, den grundsätzlichen Abschluss der Verhandlungen willkommen zu heissen“, so die Regierungsrätin.

Die EFTA-Ministerinnen und -Minister bekräftigten in Genf ihr Engagement, die Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia und Vietnam fortzuführen - mit dem Ziel, diese im Jahr 2018 abzuschliessen. Auch die Bestandsaufnahme nach zwei Verhandlungsrunden mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) war vielversprechend, obwohl klar ist, dass das Thema Landwirtschaft eine grosse Herausforderung darstellt. Die grössten Fortschritte wurden in den Verhandlungen mit Ekuador verzeichnet. Regierungsrätin Aurelia Frick zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Prozess noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Im Rahmen des Treffens unterzeichneten die Ministerinnen und Minister ausserdem eine Zusammenarbeitserklärung mit der Republik Moldau. Solche Erklärungen stellen einen ersten Schritt in Richtung engere Wirtschaftsbeziehungen dar. Nebst den 27 Freihandelsabkommen, welche 38 Länder abdecken, verfügt die EFTA somit neu über 7 Zusammenarbeitserklärungen.

Die EFTA-Ministerinnen und -Minister diskutierten auch die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Konsequenzen von Brexit für die EFTA-Staaten. Regierungsrätin Aurelia Frick betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit für Liechtenstein, enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich, auch nach dessen Austritt aus der EU aufrechtzuerhalten. Die EFTA-Staaten werden sich diesbezüglich weiter untereinander austauschen, um dieses Ziel zu erreichen.

Fester Bestandteil des Treffens ist ausserdem ein Gedankenaustausch mit dem EFTA-Parlamentarierausschusses, in dem Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertreten war.

Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 26. Juni beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) teil. Im Fokus des Arbeitstreffens, zu dem die norwegische Handelsministerin eingeladen hat, standen die EFTA-Freihandelspolitik, aktuelle Entwicklungen im EWR sowie BREXIT.

EFTA Drittlandbeziehungen

Die MinisterInnen gaben zu Beginn ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, dass liberale Handelspolitiken und Freihandel auf der Basis von transparenten und international etablierten Normen einen Motor für nachhaltiges Wachstum darstellen und Vorteile für alle Beteiligten bieten. In einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen und Rhetorik vermehrt aufkommen, unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick die Bedeutung von offenen Märkten für Liechtenstein: „Offene Märkte sind entscheidend für den Erfolg unserer exportorientierten Volkswirtschaft. Liechtenstein sieht im Freihandel daher vor allem eine Chance für die heimischen Betriebe.“ Im Rahmen der EFTA verfügt Liechtenstein derzeit über 27 Freihandelsabkommen mit Zugang zu insgesamt 38 Ländern. Die MinisterInnen setzten Prioritäten für die bereits angelaufenen und noch zu beginnenden Verhandlungsprozesse. Für Regierungsrätin Aurelia Frick war es dabei wichtig, dass die EFTA mit für die liechtensteinische Wirtschaft relevanten Partnern Verhandlungen führt bzw. aufnimmt.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Trotz der aktuellen Herausforderungen in der EU funktioniert der EWR sehr gut. Gerade der Brexit hat die enge Partnerschaft zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen wieder in den Vordergrund gerückt. Seit über 20 Jahren profitieren die Staatsangehörigen und Unternehmen dieser drei Länder vom gleichberechtigten Zugang zum Binnenmarkt der EU. Der Ministerrat würdigte den erfolgreichen Abschluss des neuen EWR-Finanzierungsmechanismus, mit welchem EWR-Hilfsgelder in der Höhe von 1.5 Milliarden Euro für sozial und wirtschaftlich schwache EU-Länder geleistet werden. Als weiterer Meilenstein in den EWR-Beziehungen wurde die Beteiligung an der Europäischen Finanzmarktaufsicht hervorgehoben. Regierungsrätin Aurelia Frick wies auf die Bedeutung dieses Schritts für den liechtensteinischen Finanzplatz hin und forderte die EWR/EFTA-Partner auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen um den Backlog im Finanzdienstleistungsbereich abzubauen. Ausserdem lobte sie die rasche Übernahme der europäischen Roaming-Regelung. „Dank unserer EWR-Mitgliedschaft gilt seit 15. Juni 2017 kostenloses Roaming auch für Liechtenstein“, so Frick.

Beziehungen zum Vereinten Königreich

Das Thema BREXIT bzw. das Verhältnis zum Vereinten Königreich nahm auf der Tagesordnung ebenfalls einen hohen Stellenwert ein. Die MinisterInnen waren sich einig, dass Stabilität und Vorhersehbarkeit massgebend für die Übergangsphase zwischen Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU und der Etablierung eines Nachfolgeregimes sind. Aufgrund der gemeinsamen Ausgangslage sowie dem gemeinsamen Ziel, die guten Beziehungen und die bestehende wirtschaftliche Integration auch nach BREXIT fortzuführen, werden sich die vier EFTA-Staaten diesbezüglich weiterhin gegenseitig informieren und konsultieren.

Treffen mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern

Auf dem Programm der EFTA-MinisterInnen standen auch Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss und dem EFTA-Konsultativkomitee, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertraten Liechtenstein im Parlamentarierausschuss und im Konsultativkomitee nahm Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, teil.

Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 27. Juni 2016 beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz), unter dem Vorsitz des Schweizer Bundespräsidenten Johann N. Schneider-Ammann, in Bern teil. Im Fokus standen die für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Liechtenstein wichtige Freihandelspolitik sowie aktuelle Entwicklungen im EWR. Am Treffen selbst konnten durch Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Georgien das EFTA-Netzwerk auf 27 Freihandelsabkommen mit 38 Ländern ausgeweitet sowie die Verhandlungsaufnahme mit Ekuador lanciert werden.

EFTA Drittlandbeziehungen

Die MinisterInnen begrüssten die geplante Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen mit Indien sowie die bereits erfolgte Fortsetzung der Verhandlungen mit Indonesien und bekräftigten die Absicht, diese beiden Prozesse wie auch die Verhandlungen mit Malaysia zügig zum Abschluss zu bringen.  Aufgrund der politischen Situationen bleiben die Verhandlungen mit Thailand sowie der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan weiterhin ausgesetzt. Die MinisterInnen tauschten sich auch über die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA aus und unterstrichen, dass die Weiterführung des handelspolitischen Dialogs mit den USA und der EU von grosser Bedeutung sei.

Unter den MinisterInnen bestand auch Einigkeit, die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), ASEAN (Südostasien) sowie der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) auszuloten bzw. fortzusetzen. Insbesondere mit MERCOSUR sind die Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige Verhandlungsaufnahme bereits weit fortgeschritten. Schliesslich bekräftigten die MinisterInnen die Wichtigkeit, auch bestehende Abkommen auszubauen und zu modernisieren und begrüssten dahingehend die laufenden Prozesse mit der Türkei, Mexiko und Chile.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Liechtenstein kommt aktuell die EFTA-seitige Vorsitzfunktion im EWR zu, weshalb Aussenministerin Aurelia Frick die Aufgabe zukam, über Entwicklungen im EWR seit dem letzten EFTA-Ministertreffen im Herbst 2015 zu berichten. Dabei konnte sie über den erfolgreichen Abschluss der parlamentarischen Zustimmungsverfahren in allen drei EWR/EFTA-Staaten zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus 2019-2021 im Laufe des Monats Juni informieren, womit einer provisorischen Anwendung des Abkommens ab dem 1. August dieses Jahres nichts mehr im Wege stehen sollte.

Die MinisterInnen befassten sich ausserdem erneut mit dem seit geraumer Zeit laufenden Bemühungen zur Beschleunigung des Prozesses zur Übernahme von neuem EU-Recht in das EWR-Abkommen. Als erfreulich konnte vermerkt werden, dass die Bearbeitungsdauer für die Übernahme neuer Rechtsakte dank der seit Ende 2014 geltenden neuen EFTA-internen Verfahrensregeln verkürzt werden konnte. Wegen mehrerer in Verhandlungen mit der EU noch blockierter älterer Rechtspakete verharrt allerdings die Gesamtzahl der hängigen Rechtsakte (sog. „Backlog“) immer noch auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr. 

Aussenministerin Aurelia Frick unterstrich einmal mehr die essentielle Bedeutung des Marktzugangs für liechtensteinische Finanzplatzakteure und eines möglichst baldigen Abschlusses der Verfahren zur Inkraftsetzung der Beschlüsse zur Übernahme des ersten Paktes von EU-Rechtsakten im Bereich der Finanzmarktaufsichtsregulierung in den EWR.  Die parlamentarischen Zustimmungsverfahren zu diesen Übernahmebeschlüssen sind in Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen, nicht aber in Island.

Es erfolgte schliesslich auch ein ausgiebiger Gedankenaustausch zum Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der EU und den Folgen für die EFTA-Staaten und den EWR. Angesichts des Abstimmungsergebnisses brachten die EFTA-MinisterInnen ihre Besorgnis über die dadurch entstehende Ungewissheit zum Ausdruck. Aussenministerin Frick betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Vereinten Königreichs als Handelspartner Liechtensteins und unterstrich die Notwendigkeit, die guten Handelsbeziehungen weiterzuführen.  

Treffen mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern

Auf dem Programm der EFTA-MinisterInnen standen auch Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss und dem EFTA-Konsultativkomitee, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Für Liechtenstein nahmen Herr Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Herrn Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, im Konsultativkomitee teil. Beim Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertreten.

Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 28. April 2016 in Bern ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen.

Das Abkommen regelt neben dem klassischen Warenverkehr auch den Dienstleistungshandel und enthält auch Bestimmungen zu Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und zum Schutz des Geistigen Eigentums. Die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure erhalten durch dieses Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Staaten, mit denen die Philippinen noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Dazu gehören insbesondere die EU oder die USA. Regierungsrätin Frick begrüsste den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Philippinen. „Die Ausweitung des EFTA-Freihandelsnetzes auf die Philippinen verschafft den liechtensteinischen Unternehmen einen verbesserten Zugang zu diesem wachsenden und zunehmend bedeutenden Markt.“ Das Freihandelsnetzwerk der EFTA umfasst somit 26 Abkommen. Damit wird liechtensteinischen Unternehmen ein möglichst liberalisierter und diskriminierungsfreier Marktzugang zu 37 Staaten ermöglicht.

Am Vorabend fand ein Austausch von Regierungsrätin Aurelia Frick mit liechtensteinischen, schweizerischen und anderen ausländischen Vertretern zu Themen der Aussenwirtschaft statt.

Das derzeit 25 Abkommen umfassende Freihandelsnetzwerk der EFTA erlaubt liechtensteinischen Unternehmen einen möglichst liberalisierten und diskriminierungsfreien Marktzugang zu 36 Staaten weltweit. Um diesen wichtigen Aspekt der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik zu pflegen und weiterzuentwickeln, trifft sich Regierungsrätin Aurelia Frick halbjährlich mit den anderen drei EFTA-MinisterInnen, um die Prioritäten für die Ausweitung des Freihandelsnetzwerkes gestützt auf nationale und internationale Entwicklungen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. 

Nachdem Regierungsrätin Aurelia Frick im Juni die EFTA-Minister in Schaan begrüssen durfte, fand das zweite EFTA-Ministertreffen am 23. November in Genf, dem Hauptsitz der EFTA, statt. Norwegen hatte den rotierenden Vorsitz dieses Arbeitstreffens inne.

Die EFTA-MinisterInnen diskutierten den Stand der Freihandelsverhandlungen mit Indien, Malaysia, den Philippinen, Vietnam und Georgien, mit welchem die Freihandelsverhandlungen Ende August aufgenommen werden konnten. Die Verhandlungen mit Indonesien, welche im Vorjahr durch die Wahlen in Indonesien zum Stillstand gekommen sind, sollen zudem möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungsprozesse mit Algerien, Thailand und der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan bleiben weiterhin ausgesetzt. Die Entwicklungen und politischen Situationen in den entsprechenden Ländern sollen weiterhin beobachtet werden. Anlässlich des Treffens beschlossen die EFTA-MinisterInnen zudem, im Laufe des Jahres 2016 mit Ecuador Freihandelsverhandlungen aufzunehmen.

Des Weiteren bestand Einigkeit unter den MinisterInnen, die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit anderen Staatengruppen wie MERCOSUR (Südamerika) oder mit einzelnen Staaten Afrikas südlich der Sahara weiter auszuloten. Sie begrüssten auch eine baldige Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserklärung mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (Burundi, Kenia, Tansania, Ruanda, Uganda). Die MinisterInnen bekräftigten zudem die Wichtigkeit, bestehende Abkommen auszubauen und zu modernisieren. Nebst den begonnenen exploratorischen Prozessen mit Kanada und Chile sollen in Kürze auch Verhandlungen mit Mexiko aufgenommen werden. Schliesslich wurden die bereits laufenden Verhandlungen über die Ausweitung des bestehenden Abkommens mit der Türkei einer vertieften Beurteilung unterzogen.

Die EFTA-MinisterInnen trafen sich auch mit dem Stellvertretenden U.S. Handelsdelegierten, Botschafter Michael Punke. Dieser handelspolitische Dialog zwischen den EFTA-Staaten und den USA stellte einen weiteren Schwerpunkt des Ministertreffens dar. Gerade im Anbetracht der potentiellen Auswirkungen, welche ein transatlantisches Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) auf Wirtschaftsakteure der EFTA-Staaten haben kann, ist ein solcher Austausch von grosser Bedeutung. Nebst Informationen über den Verhandlungsstand der wieder in Schwung gekommenen TTIP-Verhandlungen und mögliche Perspektiven für Drittstaaten waren auch die abgeschlossenen Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) sowie aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Gegenstand der Gespräche.

Treffen mit den EFTA-ParlamentarierInnen

Die MinisterInnen trafen auch mit dem EFTA-Parlamentarierausschusses, in dem Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertreten war, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Der Parlamentarierausschuss pflegt nebst seiner Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch Kontakte mit ParlamentarierInnen aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten beabsichtigen, Abkommen abzuschliessen oder bereits solche abgeschlossen haben.