Datenschutzhinweis der Stabsstelle FIU

Nachfolgend informieren wir Sie gemäss Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Tätigkeiten. Die folgenden Hinweise gelten gleichermassen für Antrags- und Gesuchstellende, sowie weitere, von der Datenverarbeitung betroffene Personen.

Verantwortliche Stelle
Stabsstelle Financial Intelligence Unit
Äulestrasse 51
Postfach 684
9490 Vaduz
Telefon: + 423 236 61 25
E-Mail: info.sfiu@llv.li
Webseite: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-fiu

Fragen zum Datenschutz können Sie direkt an uns richten oder aber an die Fachstelle Datenschutz als unsere Datenschutzbeauftragte.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
Fachstelle Datenschutz
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
Telefon: +423 236 73 08
E-Mail: datenschutz@regierung.li
Webseite: www.fds.llv.li

Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat vornehmlich den Zweck, den gesetzliche Auftrag zu erfüllen, der uns obliegt.
Vornehmlich üben wir folgende verarbeitende Tätigkeiten gemäss den der Stabstelle FIU obliegenden Kernpflichten entsprechend dem gesetzlichen Auftrag aus:

die Entgegennahme von Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen im Rahmen des Tätigkeitsbereichs als zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;
die Übermittlung Erstellung und Übermittlung von Berichten mit den Ergebnissen der Analyse sowie zusätzlicher relevanter Informationen an andere Behörden;
die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden im Rahmen des gesetzlichen Auftrages;
die Erstellung anonymisierter Lageberichte zuhanden der Regierung, der FMA, anderer Amtsstellen oder der Branchenverbände mit Beurteilungen von spezifischen Bedrohungen durch Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;
die Erstellung notwendiger Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Art. 14 Abs. 3 des Statistikgesetzes ist auf die Stabsstelle FIU nicht anwendbar);
sowie der Vollzug der nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz, dem Kriegsmaterialgesetz sowie den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen übertragenen Aufgaben.

Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen für die verarbeitenden Tätigkeiten sind in den Art. 8 ff. FIUG, Art. 8 ISG, Art. 22 KMG, Art. 16 KEGKG und Art. 37b SPG festgehalten. Werden die personenbezogenen Daten nicht auf Basis des öffentlichen Auftrags verarbeitet, ist im Einzelfall die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Bst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) massgebend.

Zu verarbeitende Daten
Folgende personenbezogene Daten werden bei der Ausübung unserer Tätigkeiten erhoben, erfasst und weiterverarbeitet:

1. Stammdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer) betreffend die Identität;
2. Kontodaten;
3. Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten;
4. allfällig bestehende Sanktionsmassnahmen.

Herkunft der Daten
Sofern die Daten nicht bei Ihnen persönlich erhoben werden, stammen die Angaben zu den personenbezogenen Daten aus:

1. eingehenden Verdachtsmitteilungen;
2. Sanktionsmeldungen;
3. der Beantwortung von Auskunftsersuchen durch Sorgfaltspflichtige bzw. dem ISG unterstellten Personen und Entitäten;
4. dem Zentralen Personenregister (ZSD);
5. dem Zentralen Kontenregister (ZKR);
6. dem Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen von Rechtsträgern (VwbP);
7. Informationen von Partnerbehörden; oder
8. öffentlichen Quellen.

Empfänger
Wir übermitteln ihre Daten nur in gesetzlich vorgeschriebenen und erlaubten Fällen an andere öffentliche Stellen. Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäss Art. 8c FIUG.

Speicherdauer
Die Speicherdauer der Datenverarbeitung richtet sich nach spezialgesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen bzw. dem Archivgesetz. Ist der Zweck der Datenverarbeitung erreicht und stehen der Vernichtung Ihrer Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegen, werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich dem jeweiligen Löschkonzept zugeführt.
Das Löschkonzept sieht vor, dass die Daten spätestens nach 10 Jahren gelöscht werden (vgl. Art. 8d FIUG).

Rechte der betroffenen Personen
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen aus dem Datenschutz verschiedene Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Sie können die Ausübung Ihrer Rechte als formlosen Antrag bzw. Gesuch und ohne Begründung geltend machen. Empfohlen wird jedoch, den Antrag bzw. das Gesuch schriftlich oder in einer sicheren elektronischen Form einzureichen.

1. Recht auf Auskunft:
Mit dem Auskunftsrecht nach Art. 10 FIUG DSGVO können Sie als betroffene Person verlangen, dass die Datenschutzstelle prüft, ob bei der Stabsstelle FIU rechtmässig Daten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages über sie verarbeitet werden.
Gemäss Art. 11 FIUG können bei der Stabsstelle FIU Auskünfte nach Art. 57 DSG über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, des Kernenergie-Güterkontroll-Gesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes verlangt werden.
Durch das Auskunftsrecht werden Sie informiert, ob Ihre personenbezogenen Daten ordnungsgemäss verarbeitet werden.

2. Recht auf Berichtigung
Wenn Sie feststellen, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO deren unverzügliche Berichtigung gegenüber dem Verantwortlichen verlangen. Unverzüglich meint eine nicht- schuldhafte Verzögerung des Verantwortlichen, das bedeutet, mit einem gewissen Zeitaufwand für die Bearbeitung des Gesuchs muss gerechnet werden.

3. Recht auf Löschung
Mit dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO können Sie grundsätzlich die unverzügliche Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen verlangen, sofern einer der Gründe aus Art. 17 Abs. 1 a) bis f) vorliegt, z.B. die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr notwendig sind, die Einwilligung widerrufen wurde, erfolgreicher Widerspruch eingelegt wurde, die Verarbeitung unrechtmässig erfolgte, etc
Dem Löschungsanspruch können allerdings Ausnahmen entgegenstehen, die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO gelistet sind. Regelmässig zu prüfen hat der Verantwortliche, ob gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder das Archivgesetz einer Löschung widersprechen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden, die in den Buchstaben a) bis d) des Artikels gelistet sind. Wenn Sie z.B. die Berichtigung Ihrer falschen Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, muss die Verarbeitung Ihrer Daten vom Verantwortlichen bis zum Abschluss seiner Prüfung eingeschränkt werden. Weiterhin muss die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn Sie wegen ungerechtfertigter Verarbeitung die Einschränkung ausdrücklich statt einer Löschung verlangen. Auch ist die Verarbeitung einzuschränken, wenn der Verantwortliche Ihre Daten zwar nicht mehr für eigene Zwecke benötigt, Sie diese aber noch für die Verfolgung eigener Ansprüche nutzen möchten.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Haben Sie Ihre Daten dem Verantwortlichen bereitgestellt, können Sie nach Art. 20 DSGVO verlangen, dass Sie diese Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format herausgegeben bekommen. Damit soll Ihnen die eigene Übermittlung zu einem anderen Verantwortlichen erleichtert werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt, wenn die Verarbeitung aufgrund Einwilligung oder Vertrag basiert und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte.
Im Rahmen einer allfälligen Datenübertragung haben die Einschränkungen des Art. 11b FIUG Vorrang.

6. Recht auf Widerspruch
Art. 21 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ausnahmsweise auch gegen eine an sich rechtmässige Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen, sofern Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten eine erfolgte Interessenabwägung seitens dem Verantwortlichen ist, dessen Interessen bei der vorgenommenen Abwägung überwogen haben.

7. Recht auf Beschwerde
Sofern Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person der Annahme sind, dass eine unrechtmässige Datenverarbeitung vorliegt, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Kontaktdaten Datenschutz - Aufsichtsbehörde
Die in Liechtenstein zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Datenschutzstelle mit den Kontaktdaten:
Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
LI-9490 Vaduz
Telefon: +423 236 60 90E-Mail: info.dss@llv.li
Webseite: www.datenschutzstelle.li

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere betreffend der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Link Website: https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-fiu/datenschutzhinweis