Stabsstelle Recht (SSR)

Die Stabsstelle Recht ist für sämtliche rechtliche Belange der Abteilungen Handelsregister und Grundbuch einschliesslich Grundverkehr zuständig. Dies beinhaltet die Erteilung rechtlicher Auskünfte sowohl amtsintern als auch extern, die Führung rechtlich komplexer Verwaltungsverfahren im Bereich Handelsregister sowie die Bearbeitung eingehender Rechtsmittel.

Ausserdem umfasst der Zuständigkeitsbereich der Stabsstelle Recht die Durchführung von Verordnungs- und Gesetzesprojekten in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Handelsregisterrecht, Sachenrecht, Grundverkehrsrecht und im Bereich des Schätzungswesens, die damit verbundene Erstellung der Verordnungs- und Gesetzesvorlagen sowie die Umsetzung gesellschaftsrechtlicher EU-Richtlinien ins nationale Recht.

Zudem sind Mitarbeitende der Stabsstelle Recht Mitglieder in diversen nationalen und internationalen Arbeitsgruppen.